RAG 20 § 8 (Law)

...rtikels aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar auch für Renten, die nach Artikel 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetze...

RAG 20 § 9 (Law)

...rung zu gewähren ist. (4) In den Fällen der §§ 565 und 566 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 (RGB...

WG Art 20 (Law)

...r Verfall. Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protests mangels Zahlung oder nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist indossiert worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gewöhn...

Grundgesetz Artikel 20 (Law)

...rch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung s...

AWaffV § 24 Verzeichnisse (Law)

...rzeichnis ist vom Veranstalter auf Verlangen der zuständigen Behörde auch in deren Diensträumen oder den Beauftragten der Behörde vorzulegen. (4) Der Veranstalter hat das Verzeichnis bis zum...

BAPostSa § 24 Finanzierung (Law)

...rkäufen, die der Anstalt zufließen, kann sie im Rahmen ihres Wirtschaftsplans außer zur Finanzierung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 insbesondere und vorrangig zur Finanzierung der Unterstützungskassen, ...

BauNVO § 24 (weggefallen) (Law)

AtStrlSV § 24 Grundsätze (Law)

...rnmaterial unterliegt einer speziellen Nachweisführung und Kontrolle. Kernmaterial und Kernanlagen sind vor unbefugten Einwirkungen und kriminellen Angriffen zu schützen.

ABBergV § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 nicht dafür sorgt, daß Sprengstoffe, Zündmittel oder Sprengzubehör nur von fachkundigen und hiermit beauftragten Personen aufbewahrt, befördert oder verwendet werden oder für die...

BinSchPRG § 24 (Law)

...r die Zeit der Lohnzahlung nichts anderes vereinbart ist, so kann der Schiffsmann am Schluß jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen.

BetrVGDV1WO § 24 Voraussetzungen (Law)

...r zu übersenden. Der Wahlvorstand soll der Wählerin oder dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 25) aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat d...

DruckLV § 24 (weggefallen) (Law)

EBPV § 24 Prüfungsunterlagen (Law)

...rüfungsunterlagen zu gewähren. Ablichtungen der schriftlichen Arbeiten und ihrer Bewertung dürfen ihm nur für Widerspruchs- oder verwaltungsgerichtliche Verfahren erteilt werden. (2) Die Prü...

BVerfSchG § 24 Minderjährigenschutz (Law)

...r erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über das Verhalten Minderjähriger...

DiätV § 24 (Law)

...2. der Warnhinweis "bei Störungen des Kaliumhaushalts, insbesondere bei Niereninsuffizienz, nur nach ärztlicher Beratung verwenden". ...

BranntwMonG § 24 (Law)

...rennereien werden eingeteilt in 1. landwirtschaftliche Brennereien (§§ 25, 26), 2. ...

BNotO § 24 (Law)

...r Beteiligten bei dem Grundbuchamt oder bei den Registerbehörden Anträge zu stellen (insbesondere § 15 Abs. 2 der Grundbuchordnung, § 25 der Schiffsregisterordnung, § 378 des Gesetzes über das Verfahr...

GtDBWVAPrV § 24 Laufbahnprüfung (Law)

...rterinnen und Anwärtern kann während ihrer mündlichen Prüfung die Schwerbehindertenvertretung anwesend sein. Bei der Beratung über die Bewertung der Prüfungsleistungen dürfen nur die Mitglieder der Pr...

GarBBAnO § 24 Übergangsvorschriften (Law)

...rafttretens dieser Anordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften (§ 18) sowie die Vorschriften über Prüfungen (§ 21) entsprechend anzuwenden.

HufBeschlV § 24 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.