SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

...20 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass dabei eine Abstimmung mit Entgelten für vergleichbare Leistungen erfolgen soll. Im Übrigen gilt § 120 Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 S...

AufenthG 2004 § 69 Gebühren (Law)

...rund einer Änderung der Angaben nach § 78 Absatz 1 Satz 3, auf Grund des Ablaufs der technischen Kartennutzungsdauer, auf Grund des Verlustes des Dokuments oder auf Grund des Verlustes der technischen...

BBiG 2005 § 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung (Law)

...rufe entwickelt werden (Qualifizierungsbausteine). (2) Über vermittelte Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit stellt der Anbieter der Berufsausbildungsvorbereitung eine Be...

BDG § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision (Law)

...2, 133, 137 bis 139 der Verwaltungsgerichtsordnung.

AO 1977 § 69 Haftung der Vertreter (Law)

...rund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.

BewG § 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Law)

...2) Bildet ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers, so sind dem Betriebsinhaber gehörende Flächen, die von einer Stelle aus ordnungsgemäß nachhaltig bewirts...

GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

...200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelasse...

MitbestGWO 3 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwe...

SachenRBerG § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes (Law)

(1) Der nach § 68 zu bestimmende Kaufpreis ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers wegen kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes zu erhöhen, wenn 1. ...

StVZO 2012 § 69 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)

...2001/82/EG oder 3. auf Grund eines Gutachtens des Ausschusses gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/22/EWG vom 22. Dezember 1986 vor dem 1. Janu...

BBesG § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten (Law)

...2) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Anordnung verpflichtet sind, in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt. (3) Die allgemeinen Verwaltun...

BBG 2009 § 69 Gutachtenerstattung (Law)

Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.

AsylVfG 1992 § 69 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen (Law)

(1) Die Beratungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. Der Ausschuß kann beschließen, für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben die Öffentlichkeit zuzulassen. Di...

BWO 1985 § 69 Zählung der Stimmen (Law)

...rung genommen. (2) Die Beisitzer, die die nach Landeslisten geordneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nacheinander ...

GeschmMG 2004 § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse (Law)

...rung. (2) Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt bei der Prüfung fest, dass Eintragungshindernisse nach § 18 vorliegen, so übermittelt es dem Internationalen Büro innerhalb einer Frist vo...

SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

...rungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und den Vorschriften,...

OWiG 1968 § 69 Zwischenverfahren (Law)

...2 zulässig. (2) Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie ...

TKG 2004 § 69 Übertragung des Wegerechts (Law)

...rungszielen nach § 2 vereinbar ist. Die Bundesnetzagentur erteilt die Nutzungsberechtigung für die Dauer der öffentlichen Tätigkeit. Die Bundesnetzagentur entscheidet über vollständige Anträge innerha...