• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b erforderliche Genehmigung eine Einrichtung betreibt oder 2. ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erforderli...

• BRüG § 13 (Law)

  ...rung oder vor der Versendung des Umzugsgutes seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt hat. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 best...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behörde gestattet werden. ...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...2) Die Prüflinge sind durch die zuständige Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden. (3) Bei ordnungswidrigem Verhalten während der Prüfung, insbesondere bei Täuschungsver...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...rundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und lernen, diese in der Praxis anzuwenden. (2) Einzelheiten, insbesondere die Studien...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...rungen, 2. die höchsten gesicherten Forderungen, 3. die Forderungen der Finanzve...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...rufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgeset...

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...rund anderer Vorschriften geführt wird, ist zulässig. (2) In das Bestandsverzeichnis sind für jedes Medizinprodukt nach Absatz 1 folgende Angaben einzutragen: ...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tierseuchen übermittelt worden sind.

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...rung abgeben, dass allen Gläubigern, die nach den Absätzen 1 und 2 einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit geleistet wurde.

• RindTbV § 13 (Law)

  ...Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Tuberkulose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtlich...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rungen an die Schleusung nicht sicherstellt, 2. entgegen § 4 Abs. 1 die genannten Maßnahmen unterlässt oder gegen ein Verbot nach § 4 Abs. 2...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...2 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz "umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen. § 12 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend....

• UErgG § 13 (Law)

  ...2) Neue Institute sind verpflichtet, Anmeldungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wenn die Führung eines Kontos dieser Art und dieses Umfanges ihrem Geschäftskreis entspricht, es sei denn, daß dem ...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  ...2. Fernmeldemittel sowie Gegenstände, die der Sicherung der Nachrichtenübermittlung dienen, anzunehmen, zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetz...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...rung des Studiums und für die Ausübung des tierärztlichen Berufs benötigen. Die Prüfung soll sich auch darauf erstrecken, ob die Studierenden die in vorangegangenen Prüfungsabschnitten nachgewiesenen ...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  Der Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betref...