• StrlSchV 2001 § 79 Umgehungsverbot (Law)

  ...2 bis 78 dadurch entziehen, dass er radioaktive Abfälle aus genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ohne Genehmigung unter Inanspruchnahme der Regelung des § 8 Abs. 1 durch Verdünnun...

• SVWO 1997 § 79 Bekanntmachung (Law)

  ...2) Eine durch die Wahl des Vorstandes erforderlich gewordene Ergänzung der Vertreterversammlung (§ 60 Abs. 1 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist unverzüglich durchzu...

• ALG § 40 Rentenauskunft (Law)

  ...2) Auf Antrag erhalten Versicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auch Auskunft über die Höhe der Anwartschaft auf Rente, die ihnen bei verminderter Erwerbsfähigkeit oder im Falle ihres Tode...

• ASG § 40 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• AktG § 40 (weggefallen) (Law)

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• BVG § 40 (Law)

  ...rundrente von 443 Euro monatlich.

• BPersVG § 40 (Law)

  ...2) An der Behandlung von Angelegenheiten, die besonders die nichtständig Beschäftigten betreffen, können die in § 65 Abs. 1 bezeichneten Vertreter mit beratender Stimme teilnehmen.

• BranntwMonG § 40 (Law)

  ...200 Hektoliter nur um 3/10, von 200 bis 300 Hektoliter nur um 4/10 ...

• DMBilG § 40 Ausgleichsforderungen (Law)

  ...2 dieses Gesetzes zur Deckung der aus der Einführung der Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten einschließlich ...

• GVGEG § 40 (Law)

  ...2009 geltenden Fassung auf Berufungs- und Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. September 2009 erlassen wurde.

• GewO § 40 (Law)

  (weggefallen)

• IRG § 40 Beistand (Law)

  ...2 des Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 Nr. 4 vorliegen, 2. ersichtlich ist, d...

• PatG § 40 (Law)

  ...ruch genommen worden ist. (2) Für die Anmeldung kann die Priorität mehrerer beim Patentamt eingereichter Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden. (3) Di...

• PBefG § 40 Fahrpläne (Law)

  ...2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen vorübergehender Störungen des Betriebs oder aus besonderen Anlässen vo...

• SchfHwG § 40 Waisengeld (Law)

  ...rung als Kind angenommen worden ist. (2) Das Waisengeld beträgt bei Halbwaisen von Versorgungsempfängern 20 Prozent, bei Vollwaisen 40 Prozent des Ruhegeldes oder des Ruhegeldes bei Berufsun...

• SeelotG § 40 (Law)

  Die Mitgliederversammlung stellt den Betrag fest, der zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs erforderlich ist. Die Lotsenbrüderschaften haben im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl die hierfü...

• SchRegDV § 40 (Law)

  ...2) In das neue Schiffszertifikat ist nur der zur Zeit seiner Ausstellung gültige Inhalt des Schiffsregisters aufzunehmen. (3) Wird das neue Schiffszertifikat an Stelle eines abhandengekommen...

• VermG § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...20 und 20a und Abschnitt VI, der Sicherheitsleistung oder der Entschädigung zu regeln oder von den Bestimmungen der Hypothekenablöseanordnung vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) abweichende Regelungen...

• WaStrG § 40 Duldungspflicht (Law)

  ...rung bestehender Kreuzungsanlagen. (2) Öffentliche Verkehrswege sind 1. die Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr ...

• StBDV § 40 Verfahren (Law)

  ...ruf und berufliche Niederlassung der Personen anzugeben, die die Gesellschaft verantwortlich führen (§ 32 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) sowie Name, Beruf und berufliche Niederlassung der sonst zur Vertr...