SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)

...2) Die vom Bund als Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellten Mittel sind zurückzuzahlen, sobald und soweit sie im laufenden Kalenderjahr zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht mehr benötigt ...

SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

...2) Die gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage wird bis zum Umfang von 50 vom Hundert der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten aller Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermon...

SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)

...sausgleich. Der auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung entfallende Anteil am Wanderungsausgleich bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen. Für die Berechnung des Wanderungs...

SGB 6 § 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet (Beitragsbemessungsgrenze (Ost), Anlage 2a) ...

SGB 6 § 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe (Law)

...2) Für Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 ist für die Berechnung des Übergangsgeldes § 21 Abs. 4 in Verbindung mit § 47b des Fünften Buches jeweils in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung anzuwe...

SGB 6 § 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)

...2 20 64  8 1963 22 64 ...

SGB 6 § 242 Rente für Bergleute (Law)

...sammen mit der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordneten Ersatzzeiten haben oder 2. 25 Jahre mit knappschaftliche...

SGB 6 § 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege (Law)

Berücksichtigungszeiten sind auf Antrag auch Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1995, solange die Pflegeperson ...

SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten (Law)

...Satz 1 werden nach dem 31. Dezember 2007 nur dann als Anrechnungszeiten berücksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 2008 begonnen hat und der Versicherte vor dem 2. Januar 1950 geboren...

SGB 6 § 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente (Law)

...2) Liegen der Rente auch persönliche Entgeltpunkte zugrunde, die mit dem aktuellen Rentenwert zu vervielfältigen sind, sind Monatsteilbeträge zu ermitteln, deren Summe den Monatsbetrag der Rente ergib...

SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)

...Sachbezüge erhalten haben, werden für jeden Kalendermonat solcher Zeiten mindestens Entgeltpunkte aufgrund der Beitragsbemessungsgrundlage oder der Lohn-, Gehalts- oder Beitragsklassen der Anlage 8, f...

SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)

...2) Entgeltpunkte für Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, die nach Absatz 1 aufgrund von Entgeltpunkten (Ost) zusätzlich zu berücksichtigen sind, gelten als Entgeltpunkte (Ost). (3) Zu...

SGB 6 § 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet (Law)

...2 durch den für dieses Kalenderjahr bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 geteilt werden. Dabei ist von den ungerundeten Beträgen auszugehen, aus denen die Beitragsbemessungsgrenzen errechnet wurd...

SGB 6 § 275b Verordnungsermächtigung (Law)

...2a festzusetzen.

SGB 6 § 276 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 276b Gleitzone (Law)

...2) Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2012 oberhalb des oberen Grenzbetrages der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) beschäftigt waren un...

SGB 6 § 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet (Law)

...2) Die Beiträge werden bei mitarbeitenden Ehegatten von diesen und den selbständig Tätigen je zur Hälfte getragen.

SGB 6 § 279f (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 281 Nachversicherung (Law)

...2 gezahlt worden, werden diese Beiträge nicht erstattet. Sie gelten als Beiträge zur Höherversicherung. (2) Soweit nach dem vor dem 1. Januar 1992 geltenden Recht Beiträge im Rahmen der Nach...

SGB 6 § 281b Verordnungsermächtigung (Law)

...277), das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung zu regeln.