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BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)
...sanweisungen und durch Schulung des Personals Fehlverhalten vorzubeugen. (2) Die Betreiber der nach § 15 festgelegten Betriebsbereiche hab...
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UErgGDV 2 § 6 (Law)
Ist der Vermittlungsstelle bekannt, daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden ist, so soll sie eine A...
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BEGDV 6 § 2 (Law)
...2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene Lager in ...
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SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)
...satzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz-Weiterver...
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Betriebsbereich der oberen Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anha...
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SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)
...2) Die Träger der Sozialhilfe gewährleisten für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene fachliche Fortbildung ihrer Fachkräfte. Diese umfasst auch die Durchführung von Dienstleistungen, insbeson...
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LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)
...satzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.
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TierSchlV 2013 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 6) (Law)
...2012, 2993) Betäubungsverfahren ...
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesond...
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SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)
...Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro, 2. nach dem 31. Dezember ...
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BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)
Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...
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BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)
...2) Werden nach § 11 Abs. 1 bis 3 geänderte Gesamtkosten angesetzt, so sind die Finanzierungsmittel auszuweisen, die zur Deckung der geänderten Gesamtkosten dienen. (3) Werden nach § 11 Abs. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)
...2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmenswahlvorstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit.
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MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...2) Über Einsprüche nach Absatz 1 ist unverzüglich zu entscheiden. Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung der Person, die den E...
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LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)
(1) Unbeschadet des gesetzlichen Jahresurlaubs erhalten die Besatzungsmitglieder Ortstage, die im Voraus bekanntzugeben sind. Die Ortstage können die vorgeschriebenen Ruhezeiten beinhalten. An Ortstag...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...2 Abs. 2 216,25 Nummer 4 ...
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SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)
...sammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, 2. Pflegepersonen, die in...
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SGB 6 Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)
...2. Halbjahr 205.278 ...
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BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)
...Sanierungsgebiet, Ersatzgebiet, Ergänzungsgebiet oder Entwicklungsbereich und wird die Maßnahme nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt, dürfen abweichend von Absatz 1 Satz 1 und den Absätzen 2,...
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SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)
...27 des Gesetzes bleiben unberührt.