LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 35 Kultur (Law)

...ur Kulturstiftung der Länder zu verhandeln. (7) Zum Ausgleich der Auswirkungen der Teilung Deutschlands kann der Bund übergangsweise zur Förderung der kulturellen Infrastruktur einzelne kult...

PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...ungen an Handelsvertreter kann durch Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer begrenzt werden. (3) Provisionen und ähnliche Vergütungen sind in den Kalkulationen gesondert auszuw...

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

...undesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

...20 Absatz 1 genannte Überwachungskonzept wird unter Zugrundelegung der nach Anlage 1 Stufe 3 durchgeführten Risikobewertung aufgestellt und aktualisiert, um der Eigenüberwachung nach § 22 nachzukommen...

AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

...ung ablehnender Entscheidungen der Auslandsbevollmächtigten werden Schiedsgerichte errichtet. (2) Die Bundesregierung regelt die Einrichtung, das Verfahren, die Zuständigkeit und die Besetzu...

BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)

...ung der Prüfzeichen vereinbart ist, unterrichtet sie diese Behörde. Die zuständige Behörde kann den weiteren Vertrieb untersagen, wenn die Munition Gefahren für Leben und Gesundheit des Benutzers oder...

BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

...unter Angabe des Orts, des Tags und der Zeit der öffentlichen Stimmauszählung in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2). (3) Unmittelbar nach Ablauf der Fris...

GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

...uch für Stellvertreter von Mitgliedern.

GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

...Ungültig sind Eintragungen, die 1. nicht die in § 34 geforderten Angaben enthalten, 2. ...

KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

...uswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut hat und den Zweck verfolgt, eine wesentliche Verbesserung für diese Schutzgüter herbeizuführ...

KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

...2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinnahmen anzusetzen, vermindert um die Kapitalertragsteuer sowie um die mit der Erzielung der Einkünfte verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 25d Abs...

InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

...295 Absatz 2 gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an. ...

IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...urch die Vollstreckung des Titels oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 34 aufgehoben oder abgeän...

SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

...urch Umwandlung) vor, bleibt die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die in der Genossenschaft vor der Umwandlung bestanden hat. (2) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 (Gründu...

PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

...us für die allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig. ...

PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

...usatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung einer ergänzenden Folgebeurkundung zu den Angaben über die Eltern nur ein beglaubigter Registerausdruck ausge...

UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

...2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, von § 33 und § 34 abweichende Regelunge...

SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

...uwenden. (4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § 34 können Akten und Berichte der Bundesstelle auf Ersuch...