• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  ...ung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig ...

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  ...ung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. (3) Gegen die den Antrag verwerfende Entsc...

• ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

  ...ungszentrum oder die sonstige zahnärztlich geleitete Einrichtung die Beschlußfassung des Zulassungsausschusses anstrebt ... 120 Euro ...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...utzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und...

• RöV 1987 § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

  ...und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 2 ist nur dann...

• BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

  ...utterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

• BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

  ...us, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprec...

• BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)

  ...ufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. (5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich au...

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  ...und durch 100 geteilt wird. Im Endergebnis sind Bruchteile eines Liters von einem halben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansatz zu lassen. (2) B...

• KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

  ...ur vollen Befriedigung sämtlicher Gläubiger erforderlich ist, diesem zu erstatten. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zu...

• InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...ungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeich...

• RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...uchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigung...

• SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

  ...urecht, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung gewähren, unwirksam, es sei denn, daß der Erbbauzins nur als schuldrechtliche Verpflichtung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer v...

• WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...ufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschrift...

• WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

  ...uch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

  ...Umbildung von Körperschaften. Satz 2 gilt in den Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dien...

• DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

  ...ungsbilanz und der Konzernanhang spätestens vor Ablauf des siebzehnten Monats dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Der Bericht des Prüfers über di...

• GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

  ...ung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten...

• HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

  ...ung, soweit es für die Entlastung der Regierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen. (2) In den Bericht können Feststellungen au...