• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 72/11 B (Urteil)

  ...bulanzen iS des § 117 SGB V erfolgen, wie sich aus § 35c Abs 2 Satz 1 SGB V ergibt. Für die hier zu beurteilende Verordnung von Wobe-Mugos E im Januar 2000 hat § 35c Abs 2 SGB V keine Bedeutung, weil ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)

  ...ben worden ist. Bleibt ein solcher Teilbetrag offen, übernimmt die Garantin ggfs. eine eigene Einlage in Höhe des offenen Betrages gegenüber dem Treuhänder bzw. steht für den offenen Betrag ein, der b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 908/11 (Urteil)

  ...Beklagten; sie folgt jedoch aus der BV 1959. Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/13 (Urteil)

  ...beitgeberstellung aufgespalten“ (Raab GK-BetrVG § 7 Rn. 50). Der zum „Vertragsarbeitgeber“ in arbeitsvertraglicher Beziehung stehende Arbeitnehmer ist in den Betrieb des „Betriebsarbeitgebers“ eingegl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 13/14 (Urteil)

  ...betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich unsubstanziiert war (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 - Rn. 14). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)

  ...BSG Beschluss vom 29.6.2010 - B 6 KA 4/10 R - RdNr 21; BVerwG NVwZ 2003, 868 f mwN; BGH Beschluss vom 2.2.2010 - VI ZB 58/09 - Juris RdNr 6 mwN = NJW 2010, 1080; BGH Beschluss vom 9.7.2013 - XI ZB 20/...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 SF 2/10 R (Urteil)

  ...bs 1 SGB V). Ab 1.1.2009 legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung den allgemeinen Beitragssatz nach Auswertung der Ergebnisse eines beim BVA gebildeten Schätzerkreises fest (§ 241 Abs 1 SGB V)....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/11 (Urteil)

  ...BvL 20/99, 1 BvR 933/01 - (BVerfGE 107, 150) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB über die nur unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Ausübung der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 357/13 (Urteil)

  ...barten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden. Bei der Bemessung der S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 231/17 (Urteil)

  ...Beklagte zu 2 gegen ihre Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO verstoßen. Die Klägerin habe rückwärts über beide Fahrbahnen ausgeparkt, obwohl sie zuvor erkannt gehabt habe, dass der Bek...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 106/16 (Urteil)

  ...belehrung - hier nach § 495 BGB und § 355 Abs. 2 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 158/14 (Urteil)

  ...bertragung des Miteigentumsanteils der Beklagten auf Grund des Kaufvertrags, der nach Maßgabe von § 464 Abs. 2 BGB durch den Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Beklagten und der Z GbR und die Aus...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 33/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 28/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 24/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-533/15,T-264/16 (Urteil)

  ...bindung mit den Aufnahmekriterien in Art. 15 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii des Beschlusses 2013/183, in Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 329/2007 und in Art. 27 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/09 (Urteil)

  ...betroffenheiten auch bei unabhängigem Bahnbetrieb abzuschätzen. Die Anflugrouten sind von dem Modus des Bahnbetriebs ohnehin nicht berührt; sie können auch bei unabhängigem Bahnbetrieb - wie in der Gr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4001/10 (Urteil)

  ...betroffenheiten auch bei unabhängigem Bahnbetrieb abzuschätzen. Die Anflugrouten sind von dem Modus des Bahnbetriebs ohnehin nicht berührt; sie können auch bei unabhängigem Bahnbetrieb - wie in der Gr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 27/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 29/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...