• KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

  ...kraft einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 oder ...

• KSVG § 22 (Law)

  -

• MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

  ...kann. Zwischen einer Betriebszentrale und den Fahrzeugen muß eine ständige Kommunikationsverbindung bestehen.

• MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

  ...k, kann die Übertragung dieser Quote auf die in Satz 1 genannte Person im Rahmen der in Satz 2 genannten Vereinbarung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Rückfalls mit vereinbart werden. (2) Wi...

• ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten und Kenntnisse zu Geschäftsprozessen und Kundenbeziehungen in anderen Branchen den Fertigkeiten und Kenntnissen nach Absatz 1 Nr. 6 gleichwertig sind, können auch andere Branchen zugrundegelegt...

• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. ...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  ...ksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entspricht. Zu den Normalherstellungskosten gehören auch die üblicherweise entstehenden Baunebenkosten, insbesondere Kosten für Planung, Baudu...

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...kt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. (2) Eine Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 6 und § 9 Absatz 1 Satz 3 muss frühes...

• LuftVG § 22 (Law)

  ...kehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen Luftverkehr die öffentl...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...keit vor den Risiken gewarnt wird, die mit auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind; die Marktüberwachungsbehörde kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn der Wirt...

• UErgG § 22 (Law)

  ...kammer des Landgerichts Berlin. Der Bund ist am Verfahren beteiligt; Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händen der Berliner Bankaufsichtsbehörde zuzustell...

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  ...kassen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1950) bezei...

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). ...

• TierSchG § 22 (Law)

  ...krafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...künften und das Betreten der Unterkünfte an Bord eines Schiffes; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, ...

• SVG § 22 (Law)

  ...keit. Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 be...

• PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

  ...kgezahlt werden könnte. Die Bundesanstalt kann in Einzelfällen weitere Ausnahmen von den Vorschriften der Sätze 1 und 2 zulassen, wenn die Eigenart des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerks, di...

• RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)

  ...Kosten eines Rechtsstreits. Hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Auslagen und sonstiger Abgaben, die nicht auf bundesrechtlichen Vorschriften beruhen.

• SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)

  ...keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat. (2...

• SchwbWO § 22 Wahlverfahren (Law)

  ...Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los. (3) Sofern rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der Konzern-, Gesam...