• GenTSV § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist 1. ...

• KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

  Die §§ 18, 20 und 21 gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen ...

• KSVG § 22 (Law)

  -

• MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

  ...ksam sind, 4. der Fahrweg frei von erkennbaren Hindernissen ist und die beweglichen Fahrwegelemente richtig eingestellt sowi...

• MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

  (1) Wird ein Betrieb, der als selbstständige Produktionseinheit zur Milcherzeugung in Höhe von mindestens 50 vom Hundert seiner Quote bewirtschaftet wird, auf eine natürliche oder juristische Person d...

• ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: ...

• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kstoffen, Keramisches Rechnen, 8. Formgebung und Veredlung, 9. ...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  ...ksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entspricht. Zu den Normalherstellungskosten gehören auch die üblicherweise entstehenden Baunebenkosten, insbesondere Kosten für Planung, Baudu...

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  (1) Die Regelung in § 7 Absatz 1 Satz 2 ist erst ein Jahr nach dem 4. März 2017 anzuwenden. Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. ...

• LuftVG § 22 (Law)

  Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen ...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...ksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und verfügbare Informationen über nichtkonforme ortsbewegliche Druckgeräte. (2) Besteht der beg...

• UErgG § 22 (Law)

  (1) Über den Antrag nach § 21 Abs. 2 entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Der Bund ist am Verfahren beteiligt; Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händ...

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  Diese Verordnung findet sinngemäß Anwendung auf Bausparkassen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. Novemb...

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). ...

• TierSchG § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...ks nach § 9 Absatz 2 erforderlich ist. (2) Der Direktor der Bundesstelle und die Untersuchungsführer sind im Benehmen mit der zuständigen ...

• SVG § 22 (Law)

  Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Berufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten...

• PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

  ...ks, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensschuldners oder zusätzliche Sicherheiten sie gerechtfertigt erscheinen lassen. (3) (weggefallen) (4) Die Beleihung darf höchstens...

• RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)

  Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 6, 15, 16 und 21 dienen, einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; d...