TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...orsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 3 eine dort genannte Erklärung oder eine dort genannte Kopie nicht oder nicht rechtze...

BauNVO § 22 Bauweise (Law)

...offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden. (2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Di...

ALG § 22 Verordnungsermächtigung (Law)

...oziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Flä...

AuslSchuldAbkAG § 22 (Law)

...ollstreckungsklausel im Wege der Beschwerde geltend gemacht werden. Der Schuldner ist hierdurch nicht gehindert, solche Einwendungen in dem in den §§ 767, 732, 768 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen ...

BBesG § 22 (weggefallen) (Law)

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BEG § 22 (Law)

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EinsatzWVG § 22 Übergangsregelung (Law)

...om 1. November 1991 bis zum 30. November 2002 erlitten worden sind, gilt dieses Gesetz entsprechend. (2) Soweit ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis vor dem 18. Dezember 2007 geen...

FELEG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

...oder teilweise wegen des Zusammentreffens mit Einkommen ruhen, erstmals anzuwenden, wenn sich das maßgebende Einkommen ändert. (2) § 8 Abs. 8 gilt nur für die Fälle, in denen am 18. Juni 199...

FGO § 22 (Law)

...orschlagslisten (§ 25) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)

FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

...ormationen rechtzeitig und vollständig eingeholt und die in Satz 3 und 4 genannten Informationen rechtzeitig und vollständig mitgeteilt wurden, 4a. ...

HeimG § 22 Berichte (Law)

...orderlich ist. Daten der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nur in anonymisierter Form übermittelt werden. (3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre eine...

GenTSV § 22 (Law)

(Inkrafttreten)

KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist 1. die F...

KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

...oder der zivilen Arbeitskraft einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 od...

KSVG § 22 (Law)

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MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

...owie gegen Veränderung ihrer Lage gesichert sind, 5. von ihnen sowie von anderen Fahrten oder nicht technisch gesicherten Fa...

MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

...oduktionseinheit zur Milcherzeugung in Höhe von mindestens 50 vom Hundert seiner Quote bewirtschaftet wird, auf eine natürliche oder juristische Person dauerhaft übertragen oder einer solchen Person d...

ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...on Informations- und Telekommunikationstechnik: 7.1 Arbeitsorganisation und Organisationsentwi...

KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ommunikation, 6. Planen und Organisieren von Arbeitsabläufen, Bewerten von Arbeitsergebnissen, Geschäftsprozesse, ...