• StPO § 26 Ablehnungsverfahren (Law)

  (1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in de...

• ZPOEG § 26 (Law)

  ...wenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro über...

• ZollVG § 26 Versand (Law)

  ...weit der Zollkodex oder sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eine Befugnis zur Einräumung von Erleichterungen oder vereinfachten Verfahren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens v...

• AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)

  ...wesentlich sind, durch Urkunden oder Belege bestimmter Art bewiesen werden oder nur durch Urkunden oder Belege bestimmter Art bewiesen werden können.

• BBankG § 24 (Law)

  ...weggefallen)

• AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)

  ...wischenprodukte und Wirkstoffe sind vor ihrem Inverkehrbringen auf ihren Behältnissen und, soweit verwendet, ihren äußeren Umhüllungen in gut lesbarer Schrift und auf dauerhafte Weise mindestens wie f...

• AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)

  Für die Berechnung der Gerichts- ... kosten gelten § 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.

• AHStatDV § 24 Anmeldestellen (Law)

  ...Waren, für welche ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren gemäß Teil I Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugelassen wurde, die für die Annahme der ergänzenden oder ersetzen...

• BGB § 24 Sitz (Law)

  ...wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

• BienSeuchV § 24 (Law)

  ...werden dürfen. (3) Die zuständige Behörde kann ferner unter Berücksichtigung der Befallssituation anordnen, dass 1. ...

• BVG § 24 (Law)

  ...wie bei einer Badekur entstehen. Den Berechtigten werden für sich, eine notwendige Begleitung sowie für Kinder, deren Mitnahme an den Rehabilitationsort erforderlich ist, weil ihre anderweitige Betreu...

• DEÜV § 24 (Law)

  ...weggefallen)

• GBO § 24 (Law)

  ...wenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt.

• FlRV § 24 (Law)

  ...weils geltenden Fassung ergibt.

• FoVG § 24 Übergangsvorschriften (Law)

  ...242), zuletzt geändert durch Artikel 201 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), unterlag oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes vor dem 1. Januar 2003 erzeugt wurde, darf entsprech...

• GrdstVG § 24 (Law)

  ...wirtschaftlichen Grundstücken gemacht worden ist, kann durch Festsetzung von Zwangsgeld, auch wiederholt, angehalten werden, der Aufforderung od...

• GVGEG § 24 (Law)

  ...werde oder einem anderen förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren unterliegen, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erst nach vorausgegangenem Beschwerdeverfahren gestellt werden. ...

• HwO § 24 (Law)

  ...wenn die Voraussetzungen nach § 21 nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die persönliche oder fach...

• HdlRegVfg § 24 (Law)

  ...wenn die Lage der Geschäftsräume als inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird oder bereits in das Handelsregister eingetragen worden ist. Eine Änderung der ...

• KredWG § 24 Anzeigen (Law)

  ...weils unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben wesentl...