StPO § 26 Ablehnungsverfahren

Strafprozeßordnung

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.

(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Abs. 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.

(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 23/18
19. April 2018
3 StR 23/18 19. April 2018
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1042/15
25. Februar 2016
1 BvR 1042/15 25. Februar 2016
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Strafsenat) - 2 - 45/14 (REV)
12. September 2014
2 - 45/14 (REV) 12. September 2014
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 99/14
6. Mai 2014
5 StR 99/14 6. Mai 2014