• GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)

  ...rliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben. ...

• HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)

  (1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft...

• IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)

  ...rliegen. Ist die Anordnung der Einziehung dem Wert nach bestimmt, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (3) Bei der Umwandlung einer gegen ...

• SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)

  Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.

• ZO-Zahnärzte § 54 (Law)

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• DPMAVwKostV 2006 § 1 Geltungsbereich (Law)

  Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Design- und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht...

• DPMAVwKostV 2006 § 4 Kostenbefreiung (Law)

  ...rlegen oder sonst auf Dritte umzulegen. (3) Kostenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinn des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleicharti...

• DPMAVwKostV 2006 § 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme (Law)

  (1) Wird der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 angeforderte Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen. (2) Gilt...

• DPMAVwKostV 2006 § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten (Law)

  (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

• DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

  In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• MediengestAusbV 2006 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Mediengestalter Bild und Ton/Mediengestalterin Bild und Ton wird staatlich anerkannt.

• MediengestAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Ar...

• MediengestAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...rlagen erstellen, 2. Bild-Ton sowie Ton nach redaktionellen und gestalterischen Gesichtspunkten aufnehmen und bearbeiten, technische Standar...

• TierZG 2006 § 8 Ermächtigungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Umset...

• TierZG 2006 § 10 Ermächtigungen (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 Nr. 4 genannten Zieles erforderlich ist, ...

• TierZG 2006 § 20 Ermächtigungen (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäi...

• TischlAusbV 2006 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizi...

• TischlAusbV 2006 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.