LBG § 29 (Law)

(1) Am Enteignungsverfahren beteiligt sind 1. der Bund; 2. ...

NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)

...gsmaßstäbe verlangen. Der nach Satz 1 berechnete Baukostenzuschuss ist auf den Wert nach § 11 Abs. 1 Satz 2 zu kürzen.

SGG § 29 (Law)

...gsamt betreffend den Risikostrukturausgleich, die Anerkennung von strukturierten Behandlungsprogrammen und die Verwaltung des Gesundheitsfonds, 2. ...

SprAuG § 29 Geheimhaltungspflicht (Law)

...gsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Sprecherausschuß. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Spr...

SUG § 29 Sicherheitsempfehlungen (Law)

...gsverfahrens als Frühwarnung herauszugeben, wenn die Bundesstelle zu der Erkenntnis gelangt, dass dringend gehandelt werden muss, um der Gefahr neuer Seeunfälle aus gleichem oder ähnlichem Anlass vorz...

PostPersRG § 29 Verfahren (Law)

...gsgesetzes genannten Personalangelegenheiten der Beamten ein Mitbestimmungsrecht. Auf das Mitbestimmungsrecht in den in § 76 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes genannten Angelegenheiten find...

WOSprAuG § 29 Abstimmungsvorgang (Law)

...gszettel im Versammlungsraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Abstimmungsumschlag legen kann. § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

WpÜG § 29 Begriffsbestimmungen (Law)

...gsgesellschaft verwalteten Sondervermögen gehören, das kein Spezialsondervermögen ist und dessen Vermögensgegenstände im Miteigentum der Anleger stehen, gelten für die Anwendung von Satz 1 als Stimmre...

ZÄPrO § 29 (Law)

...gsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so ist die Prüfung in diesem Fach nicht bestanden. Sie muß in diesem Fach wiederholt werden. (2) Die zahnärztliche Vorprü...

ZAG § 29 Anzeigen (Law)

...gsdiensten und der Ausgabe von E-Geld anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, die für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte und des E-Geld-Geschäfts des Instituts verantwortlichen Personen haben der...

EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

...gsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2...

ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)

...GS-Zeichen mit einer Höhe von 2 cm oder weniger abgebildet, ist es zulässig, das Symbol der GS-Stelle links neben dem GS-Zeichen abzubilden. In diesem Fall muss jedoch das Symbol der GS-Stelle das GS-...

MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)

a) Ein Fahrzeug im Lotsdienst muß führen i) ...

EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)

...gsweise die gesamtdeutsche Regierung wird sich mit den zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften darüber abstimmen, welche Ausnahmeregelungen für eine Übergangszeit auf dem Gebiet des Außenh...

ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimme...

BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)

(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...