StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)

...3) Besteht ein begründeter Anlass zu der Besorgnis, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Per...

AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)

...3) Die Behörden nach Absatz 1 teilen den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates und der Europäischen Arzneimittel-Agentur oder der Europäischen Kommission alle Informationen mit, die für d...

AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)

...3 oder § 4 des Asylgesetzes. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspr...

StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)

...34 und 34b des Einkommensteuergesetzes die außerordentlichen Einkünfte und die darauf entfallende Einkommensteuer von der Aufteilung nach Absatz 1 ausgenommen oder für die Berechnung der Ermäßigung na...

StVZO 2012 § 68 Zuständigkeiten (Law)

...3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung, werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisch...

SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)

Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Überm...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über: 1. die inhaltliche und ze...

SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

...3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde. (3) D...

PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)

...3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt. (2) Die Einrichtung eines aut...

VVG 2008 § 68 Versicherungsberater (Law)

Die für Versicherungsmakler geltenden Vorschriften des § 60 Abs. 1 Satz 1, des § 61 Abs. 1 und der §§ 62 bis 65 und 67 sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten de...

UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)

...3 des Gesetzes) besteuert werden; 3. soweit sie mit Zeitungen und Zeitschriften handeln; 4. ...

AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (Law)

...3) Die Unfallversicherungsträger und die nach Absatz 2 Satz 7 Aufsicht führenden Stellen unterrichten sich gegenseitig über Untersagungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie Rücknahmen und Widerrufe nach Absat...

MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstan...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

...3) Vor Beginn der Stimmabgabe soll der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeit...

WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)

Dienstgerichte für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten (Wehrdienstgerichte) sind die Truppendienstgerichte (§§ 69 bis 79) und das Bundesver...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise. (2) (weggefallen) (3) Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere W...

SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...

BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

...3) Über die Versagung der Genehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.

Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

...3, 3. für die Bescheinigungen nach § 58 Absatz 1 sowie 4. für die Nachhaltigkeit...