SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)

(3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu

SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3

SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

sich teilarbeitslos gemeldet und 3.

SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)

...38 Absatz 2 und zu den dabei maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen.

SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

beruflichen Eingliederung Folge leisten zu können (§ 138 Absatz 5 Nummer 2), und 3.

SGB 3 § 165 Anspruch (Law)

Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder 3.

SGB 3 § 166 Anspruchsausschluss (Law)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre, erworben haben oder 3.

SGB 3 § 167 Höhe (Law)

...341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. (2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 1. ...

SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

das Arbeitsverhältnis beendet ist und 3.

SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

(2) Maßnahmen nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 bedürfen der Zulassung nach § 179 durch eine

SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

berufliche Eingliederung von Teilnehmenden in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, 3.

SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

technische Ausstattung die Durchführung der Maßnahme gewährleisten und 3.

SGB 3 § 181 Zulassungsverfahren (Law)

(3) Der Träger kann beantragen, dass die fachkundige Stelle eine durch sie bestimmte Referenzauswahl

SGB 3 § 182 Beirat (Law)

(3) Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter

SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

(3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel

SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stell...

SGB 3 § 280 Aufgaben (Law)

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betreibt und 3.

SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)

(1) Die Bundesagentur hat aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Daten Statistiken, insbesondere über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über die Le...

SGB 3 § 289 Offenbarungspflicht (Law)

Berufsberatende, die die Interessen eines Arbeitgebers oder einer Einrichtung wahrnehmen, sind verpflichtet, Ratsuchenden die Identität des Trägers oder der Einrichtung mitzuteilen; sie haben darauf h...

SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

Für eine Berufsberatung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbe...

SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach d...

SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und 3.

SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld

SGB 3 § 314 Insolvenzgeldbescheinigung (Law)

Das Gleiche gilt hinsichtlich der Höhe von Entgeltteilen, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes

SGB 3 § 321 Schadensersatz (Law)

Insolvenzgeld nach § 316 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, 3.

SGB 3 § 321a Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Art und Umfang der Pflichten nach dem Zweiten bis Vierten Unterabsc...

SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren A...

SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt....

SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

(3) Für Kurzarbeitergeld, ergänzende Leistungen nach § 102 und Insolvenzgeld ist die Agentur

SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

(3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

(1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Anna...

SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)

(3) Das Bundesministerium

SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antr...

SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnung nach § 109 Absatz 3

SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

(1) Die Arbeitgeber führen die Umlagebeträge über die gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowi...

SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)

und Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen Anteile, 3.

SGB 3 § 360 Umlagesatz (Law)

Der Umlagesatz beträgt 0,15 Prozent.

SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

...360 abweichenden Umlagesatz erhoben wird; dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre...

SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

(1) Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsv...

SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)

Beamtinnen und Beamte und 3.

SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

(3) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung.

SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

(3) Die Satzung kann bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des

SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

(3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten

SGB 3 § 375 Amtsdauer (Law)

(3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer

SGB 3 § 378 Berufungsfähigkeit (Law)

(1) Als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur Deutsche, die das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, sowie Ausländerinnen und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt re...

SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitgeber im Verwaltungsrat angehören, sowie 3.

SGB 3 § 386 Innenrevision (Law)

(3) Der Vorstand legt die Berichte der Innenrevision unverzüglich dem Verwaltungsrat vor.

SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

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