• FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...34h Absatz 3 Satz 2 und 3 der Gewerbeordnung Zuwendungen von Dritten angenommen oder an Dritte gewährt hat. (3) Sonstige Vorschriften über Aufzeichnung...

• HeimG § 22 Berichte (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die ...

• GenTSV § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist, 2. der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsges...

• KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

  Die §§ 18, 20 und 21 gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen ...

• KSVG § 22 (Law)

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• MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

  ...3. die erforderlichen Sicherungssysteme wirksam sind, 4. der Fahrweg frei von erkennbaren Hin...

• MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

  ...387/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) in ihrer jeweils geltenden Fassung ausgeübt wird.

• ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.2 Planen und Organisieren, 3.3 Teamarbeit; ...

• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...assen und Glasuren, 13. Herstellen von Einrichtungen, 14. ...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  ...3) Normalherstellungskosten sind in der Regel mit Hilfe geeigneter Baupreisindexreihen an die Preisverhältnisse am Wertermittlungsstichtag anzupassen.

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...3 muss frühestens ein Jahr nach dem 4. März 2017 erfolgen. (3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. März 2017.

• LuftVG § 22 (Law)

  ...3a Satz 2 genannten Luftfahrtunternehmen mit anderen Staaten kann untersagt werden oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, sofern dies zum Schutze vor nachteiligen Auswirkungen für Luftfahrtuntern...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...assen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen, 8. anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird...

• UErgG § 22 (Law)

  ...as gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem Gesetz nichts anderes ...

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  ...assen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1950) bezeic...

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  ...30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).

• TierSchG § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...as Betreten der Unterkünfte an Bord eines Schiffes; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, 3. ...

• SVG § 22 (Law)

  ...as Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Soldaten zu vertretende Unt...