-
TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)
...chliche Gewalt auf Grund gerichtlichen oder behördlichen Auftrags ausübt, 3. als Gerichtsvollzieher oder Vollzugsbeamter in einem Vollstreck...
-
PatAnwO § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof (Law)
...chtshofs bestimmter Vorsitzender Richter. (3) Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden sind, als Zivilsenat und, sowei...
-
SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)
...ch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den...
-
BAföG § 56 Aufbringung der Mittel (Law)
...ch der vor dem 1. Januar 2015 gültigen Fassung dieses Absatzes im Jahresdurchschnitt an die Länder weitergeleitet worden ist, höchstens jedoch in Höhe von jeweils 35 vom Hundert der in einem Kalenderj...
-
AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts (Law)
...ch. Soweit mit der landesrechtlichen Genehmigung Bestimmungen über die vom Inhaber der Anlage zu treffende Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen verbunden sind, gelten ...
-
AgrStatG § 56 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...chlachtereien wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Geflügelschlachtungen erhoben.
-
BeamtStG § 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall (Law)
...chenstaatlichen zivilen Dienststellen verpflichtet werden. (2) Beamtinnen und Beamten können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht ihrem Amt oder ihrer Laufb...
-
BrennO 1998 § 56 (Law)
...chneten und die sonstigen Schriftstücke und Unterlagen, die amtlich an ihn gelangen, nach Weisung des Hauptzollamts zu einem Belegheft zu vereinigen, das nach Anordnung des Oberbeamten des Aufsichtsdi...
-
KrWG § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben (Law)
...chnischen Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft die Berechtigung zum Führen eines Überwachungszeichens zu erteilen, das die Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ in Verbindung mit dem Hin...
-
MarkenG § 56 Zuständigkeiten im Patentamt (Law)
...chbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an das Patentgericht zu richten. (3) Die Markenabteilungen si...
-
JGG § 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe (Law)
...chtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als vollstreckbar erklären, wenn die Schuldfeststellungen bei einer Straftat oder bei mehreren Straftaten nicht beanstan...
-
IntFamRVG § 56 Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (Law)
...ch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), weiter Anwendung. Für die Zwangsvollstreckung sind jedoch die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. Hat ein Gericht die ...
-
NeuGlV § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld (Law)
...chriften der Bundeswahlordnung über Ehrenämter, den Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern und über das Erfrischungsgeld sind anzuwenden.
-
StBDV § 56 Anzeige von Veränderungen (Law)
...cherungsvertrages, die den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Wechsel des Versicherers, der Beginn und die Beendigung der Versicherungspflicht infolge eine...
-
RechVersV § 56 Zeitwert der übrigen Kapitalanlagen (Law)
...chätzten Realisierungsaufwendungen zu vermindern. (5) Kapitalanlagen sind höchstens mit ihrem voraussichtlich realisierbaren Wert unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vorsicht zu bewer...
-
RVG § 56 Erinnerung und Beschwerde (Law)
...chtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Abs. 3 entscheidet die St...
-
SEAG § 56 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)
...34 Absatz 4 Satz 5 jeweils in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Verwaltungsrates und de...
-
ZPO § 56 Prüfung von Amts wegen (Law)
...cht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen. ...
-
OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)
...chten, entsprechend. (3) Ist die Einziehung eines Gegenstandes oder Unbrauchbarmachung einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen...
-
WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden (Law)
...chts anderes bestimmt ist, im Hinblick auf die Schädigung der Meeresgewässer außerhalb der Küstengewässer und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtscha...