• AbwV Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung (Law)

  ...det keine Anwendung. (4) Der Nachweis, dass die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten sind, kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Betriebs- und Hilfsstoffe in ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...desbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(...

• EinigVtr Art 38 Wissenschaft und Forschung (Law)

  ...d mit den Ländern Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, die Bund-Länder-Vereinbarungen gemäß Artikel 91b des Grundgesetzes so anzupassen oder neu abzuschließen, daß die Bildungsplanung und die Förderu...

• WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

  Dieser Vertrag einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I-IX tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen...

• SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)

  ...der eine Fahrzeugklasse), das (die) vor dem Inkrafttreten dieser Regeln auf Kiel gelegt wurde oder sich in einem entsprechenden Bauzustand befand, kann, wenn es (sie) den Vorschriften der Internationa...

• PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)

  ...den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten durch die Gesamtnutzung. Die mit der Errichtung und Ingang...

• BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

  ...die auf den Bedarf anzurechnen ist oder eine Leistung nach diesem Gesetz ausschließt, geht dieser mit der Zahlung in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über. Die §§ 104 und 115 des Zehnten...

• BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...daten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R. (3) Die §§ 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. Für die Verwendung förderlich...

• AtG § 38 Ausgleich durch den Bund (Law)

  ...das schädigende Ereignis ausgegangen ist, aussichtslos ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Geschädigte, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die i...

• ArbGG § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...dem Landesarbeitsgericht wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Die Vorschriften des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.

• BeurkG § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen (Law)

  ...die Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen entsprechend. (2) Der Notar soll über die Bedeutung des Eides oder der eidesstattlichen Versicherung belehren und dies in der Nie...

• FahrlG § 38 Zweck der Registrierung (Law)

  ...d, Art und Umfang der Erlaubnisse und der amtlichen Anerkennungen nach diesem Gesetz, und 2. zur Beurteilung der Eignung und...

• EnergieStV § 38 Anzeige und Zulassung (Law)

  ...des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das ...

• IfSG § 38 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...d insbesondere, dass nur Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren verwendet werden dürfen, die hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und...

• IStGHG § 38 Mehrfache Durchbeförderung (Law)

  ...die erstmalige Durchbeförderung zur Übergabe des Verfolgten an den Gerichtshof bewilligt worden, so kann der Verfolgte auf ein Ersuchen, das auf die anlässlich der erstmaligen Durchbeförderung übermit...

• SchfHwG § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (Law)

  ...der Bestellung berufsunfähig geworden sind. Der Anspruch besteht ab dem Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraus...

• OrthV § 38 Kosten für Maßkonfektion (Law)

  ...dung und Maßkleidung werden Mehrkosten im notwendigen Umfang bis zu 307 Euro jährlich übernommen, wenn eine Änderung von Konfektionskleidung nicht ausreicht, um eine wesentliche Deformierung des Rumpf...

• PStG § 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern (Law)

  ...die Beurkundung der Sterbefälle von Häftlingen der ehemaligen deutschen Konzentrationslager ist im Inland das Sonderstandesamt in Bad Arolsen ausschließlich zuständig. (2) Die Beurkundung de...

• RÜG § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten (Law)

  ...d für ein Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung der Verdienst über 600 Mark monatlich zugrunde gelegt, der sich aus den Durchschnittsverdiensten der Anlagen 13 und 14, geteilt durch die Werte der A...

• VSVgV § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Law)

  ...des § 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder vergleichbarer Normen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, Unteraufträge an Dritte nach den Vorschriften dieses Teils. Die A...