• SGG § 31 (Law)

  ...3) Die beteiligten Länder können die Ausdehnung des Bezirks eines Senats auf das Gebiet oder auf Gebietsteile mehrerer Länder vereinbaren.

• StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

  ...kt, die von der Behörde angeordnet ist oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Behörde oder mit einem Dritten geführt wird. Der Steuerberater erhält diese Gebühr nicht für die Beantwortung...

• ZPOEG § 31 (Law)

  ...37) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängig werden, findet § 32b der Zivilprozessordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeit...

• ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...3 Satz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt oder Kredit gewährt, 2. ohne Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Zahlungsdienst...

• ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010...

• BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

  ...kfarben verwendet werden, die durch Verdunstung des Lösemittels trocknen. Die Vertiefungen füllen sich mit Druckfarbe. Bevor der Bedruckstoff mit dem Zylinder in Kontakt kommt und die Druckfarbe aus d...

• SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)

  ...31 Wasserflugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Regeln dieses Teils ent...

• PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)

  ...Kosten im Sinne dieser Leitsätze.

• ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)

  ...ken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen Beteiligten enthalten. (2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle de...

• BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

  ...k sind 5 Zentimeter hinzuzurechnen. Die Eintauchtiefe ist auf halber Länge des Schiffskörpers zu messen. Starke Vertrimmungen sind zu berücksichtigen, feste Flossenkiele und Schwerter jedoch nicht. Ei...

• GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...kte)“ bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären. (4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung...

• HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...ktion mit Salmonellen der Kategorie 2 in einem Hühnerzuchtbetrieb oder in einem Hühneraufzuchtbetrieb mit der Maßgabe entsprechend, dass zusätzlich Eintagsküken in einen Hühnerzuchtbetrieb verbracht w...

• HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

  ...3 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, s...

• KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)

  ...kseigentümer kann den Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages oder eines Grundstückskaufvertrages verweigern, wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude oder die bauliche Anlage öffentlichen Zwecken dient od...

• PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

  ...3. (4) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Absatz 3 als ein tot geborenes Kind zu beurkunden, wenn sie Teil einer Mehrlingsgeburt ist, bei der mindestens ein Kind nach Absatz 1 oder 2 zu beur...

• SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

  ...kann den Vertrag mit dem unmittelbar Nutzungsberechtigten auch kündigen, wenn die Beendigung des Vertrages zur Neuordnung der Siedlung erforderlich ist. (2) Die Entschädigung nach den §§ 12,...

• VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

  ...kel 3 Abs. 9 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 ...

• WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen Ausschluss d...