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GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)
...3. eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland entgegen § 39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 nicht mehr benannt ist. Die Frist nach...
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GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)
Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung,...
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JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)
(1) Enthält die Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) einen Vermerk über Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugen...
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KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)
(1) Soweit die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden, gilt der zwölfte Teil dieser Einkünfte zusammen mit den monatlich berechneten Einkünften als monatliches Einkommen. (2) Ist der...
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StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)
...33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen d...
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StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)
...3/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5). (2) Die Geschäftsgebühr ermäßigt sich auf 3/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn der Steuerberater in dem Verw...
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StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)
...3) Die öffentliche Zustellung ist im Verfahren über eine vom Angeklagten eingelegte Berufung bereits zulässig, wenn eine Zustellung nicht unter einer Anschrift möglich ist, unter der letztmals zugeste...
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TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)
Die Prüfung in dem Prüfungsfach Pharmakologie und Toxikologie erstreckt sich vor allem auf die Wirkungen und Wechselwirkungen von Arzneimitteln und anderen Wirkstoffen im gesunden und kranken Organism...
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RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)
...3. das Ergebnis nach Nummer 2 durch die voraussichtliche jahresdurchschnittliche Zahl der Mitglieder aller Krankenkassen und durch die Zahl 12 teilt und für jede Kranken...
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RÜG § 40 Berechnung von Geldleistungen (Law)
...3. Monatsbetrags der Renten aus der Sozialpflichtversicherung, 4. Zuschlags für Untertagetäti...
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SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)
Die Leitung der SE und der SE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unte...
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WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)
...30. November 2001. § 13 gilt entsprechend.
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WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)
Das einer vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.
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WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)
Wer es seiner Pflicht als Vorgesetzter zuwider unterläßt, 1. den Verdacht zu melden oder zu untersuchen, daß ein Untergebener ei...
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ZHG§10PrO § 40 (Law)
...39 Abs. 3) kann der Prüfling die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der in § 39 Abs. 2 bezeichneten zuständigen Landesbehörde unter Vorlage des Prüfungszeugnisses beantragen. (2) Die ...
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ZO-Zahnärzte § 40 (Law)
Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sie beginnt nach dem Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsit...
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BBesG § 40 Stufen des Familienzuschlages (Law)
...Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einricht...
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ArbnErfG § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Law)
...3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. 2. Die Behandlung von technischen Verbesserungsvorschlägen nach § 20 Abs. 2 kann auch d...
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BewG § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...37,26 DM Hopfen 254,00 DM ...
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BGB § 40 Nachgiebige Vorschriften (Law)
...3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die S...