• FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...l der in einem Kalenderjahr durchgeführten Anlageberatungen und die Anzahl der Anlageberatungen, in deren Zusammenhang der Gewerbetreibende nach § 34h Absatz 3 Satz 2 und 3 der Gewerbeordnung Zuwendun...

• HeimG § 22 Berichte (Law)

  ...lt werden. (3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.

• GenTSV § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...llung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist, ...

• KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

  ...lieds oder der zivilen Arbeitskraft einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1...

• KSVG § 22 (Law)

  -

• MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

  ...liegen, sind zu Instandhaltungs- und Rettungszwecken zulässig, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird. (3) Während des Fahrbetriebs muß in Betriebszentralen und Bahnhöfen mi...

• MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

  ...lassung die zeitweilig übertragene Quote ganz oder teilweise auf den zeitweiligen Übernehmer dauerhaft übertragen wird. (6) Die zuständige Landesstelle kann in Fällen besonderer Härte von de...

• ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...lung der Fertigkeiten und Kenntnisse nach Absatz 1 Nr. 6 erfolgt nach Fachbereichen. Dafür ist jeweils einer der nachfolgend genannten Fachbereiche mit den jeweils in Anlage 4 Abschnitt III aufgeführt...

• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Herstellen von Einrichtungen, 14. Herstellen von Arbeitsformen, ...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  ...llungskosten der baulichen Anlagen nach den gewöhnlichen Herstellungskosten einzelner Bauleistungen (Einzelkosten) ermittelt werden. (3) Normalherstellungskosten sind in der Regel mit Hilfe ...

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...llen. (2) Eine Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 6 und § 9 Absatz 1 Satz 3 muss frühestens ein Jahr nach dem 4. März 2017 erfolgen. (3) Die Zulassungs...

• LuftVG § 22 (Law)

  ...Luftverkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen nachhaltig beeinträchtigt werden. Die Genehmigung von Gelegenheitsverkehr durch Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des Luftver...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...liche Druckgeräte hergestellt, geprüft, befüllt, für die Beförderung bereitgestellt oder verwendet werden oder zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt vorgehalten werden. Sie sind befugt, diese zu ...

• UErgG § 22 (Law)

  ...llen. (2) Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sow...

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  ...lb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1950) bezeichneten Art.

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  ...lichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).

• TierSchG § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...3) Die Sicherstellung von als Nachweismittel geeigneten Spuren und Gegenständen hat in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu erfolgen. Dies gilt insbesondere für solche N...

• SVG § 22 (Law)

  ...ltnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Soldaten zu vertretende Unterbrechung tätig war, wenn diese Tätigkeit zu seiner Einstellung als Soldat auf Zeit oder als Berufssol...