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RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)
...n Verbindung mit Absatz 7, eine dort genannte Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig wiederholt. (3) Die Ordnungswidrig...
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SchRG § 20 (Law)
...n § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
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WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)
...ndes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbe...
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WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)
...nn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für einen Ze...
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WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)
...n ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23, der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 29 Abs. 2 und der Bestimmung der Gegenleistung nach § 31 Abs. 1, 3 ...
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StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 20 Kleidung (Law)
...ngenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, daß er nicht entweichen wird. Er kann dies auch sonst gestatten, sofern der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und re...
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BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)
...ng seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden. ...
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ASG § 20 Unfallversicherung (Law)
...nd, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ist, während seiner Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis einen Versicherungsfall, gelten § 61 Abs. 1 ...
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AtStrlSVDBest § 20 (Law)
...nd Strahlenschutz informiert den Betrieb über Strahlenbelastungen bei früheren Tätigkeiten. (3) Die Beendigung der Tätigkeit von personendosimetrisch zu überwachenden Werktätigen ist dem Sta...
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BBauG § 20 (weggefallen) (Law)
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BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)
...ner anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es erfordern. (2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffen...
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BEG § 20 (Law)
...nn die Rente eines anderen Hinterbliebenen über den nach Absatz 1 Satz 2 sich ergebenden Betrag hinaus nicht gekürzt werden. (3) Sind in der Person eines Hinterbliebenen die Voraussetzungen ...
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BeratungsG § 20 Leistungen (Law)
...nannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden. (2) Die Leistungen werden bei einem nicht r...
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BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)
...ng der in § 10 bezeichneten pyrotechnischen Munition sowie der in § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.3 zum Waffengesetz bezeichneten hülsenlosen Munition oh...
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DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)
...nn kann sich an den Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Deutsche ...
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EBO § 20 (Law)
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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)
...nd in jeder anderen Weise behandelt werden, die sie vor Schaden durch die Lagerung schützen soll. Das Hauptzollamt kann weitere Behandlungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchti...
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DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)
...nsatz auf die korrekte Ausführung der Lohn- und Gehaltsabrechnungsverfahren, Erstellung und Annahme der Meldungen und der technischen Sicherheit der Verfahren nach § 16 Satz 2 und 3 zu prüfen. Grundla...
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BRüG § 20 (Law)
...ng gegen die in § 14 des Umstellungsgesetzes genannten Schuldner. (2) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Entziehung eines Guthabens, das ohne die Entziehung al...