• AMG 1976 § 80 Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen (Law)

  ...3b. den Anzeigen über Änderungen der Angaben und Unterlagen für die Genehmigung nach § 4b Absatz 3, 3c. der z...

• AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)

  ...33 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

• AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...rkunftsstaat, wenn sich sein gesetzlicher Vertreter nicht im Bundesgebiet aufhält oder dessen Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist. (3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vor...

• DRiG § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren (Law)

  ...rkt an dem Verfahren nicht mit. (2) Die Revision ist stets zuzulassen. (3) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwe...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer (Law)

  Wird die Abberufung eines unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wah...

• SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

  (1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...

• AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)

  ...rkläranlage oder pH-Wert-Konstanthaltung ist sicherzustellen, dass eine Überschreitung des G Ei -Wertes nicht durch Ammoniak (NH 3 ...

• BörsZulV § 51 Veröffentlichung der Zulassung (Law)

  Die Zulassung wird von der Geschäftsführung auf Kosten der Antragsteller im Bundesanzeiger veröffentlicht.

• AbgG § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung (Law)

  ...3) Aus den Geldleistungen nach § 50 Abs. 1 beschaffte Gegenstände sind, wenn sie nicht zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt oder nur von geringem Wert sind, zu kennzeichnen und in einem Nachweis aufzu...

• BHO § 51 Besondere Personalausgaben (Law)

  Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

• ErsDiG § 51 Durchführung der Versorgung (Law)

  ...3 gelten nur in Angelegenheiten des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50. Die Nummern 2 und 3 gelten nur in Angelegenheiten des § 35 Abs. 5 und 8 und des § 50. ...

• BPersVWO § 51 Vertrauensmann der Ortskräfte (Law)

  ...3) Ist eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorzunehmen (§ 91 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren: Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel v...

• KredWG § 51 Umlage und Kosten (Law)

  ...37 Satz 2 und § 38 Abs. 2 Satz 2 und 4, einer Aufsichtsperson nach § 46 Abs. 1 Satz 2, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Satz 3 oder § 38 Abs. 3 oder eine auf Grund des § 44 Abs. 1 oder...

• KrWG § 51 Überwachung im Einzelfall (Law)

  ...3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind. (2) Ist der Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen Entsor...

• InsO § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte (Law)

  ...3. Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht; 4. Bund, Lä...

• LFGB § 51 Durchführung des Monitorings (Law)

  ...39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3 zur Folge haben kann. (4) Proben, die zur Durchführung der Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3, und Proben, die zur Durchführung de...

• LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)

  Der Unternehmer muß Aufzeichnungen führen, nach denen er jederzeit in der Lage ist, den Organen des Such- und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über A...

• LAnpG § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse (Law)

  Die bestehenden Rechtsverhältnisse am Boden zwischen LPG und Rat des Kreises (nachfolgend zuständige Kreisbehörde genannt) sowie zwischen ihm und dem Eigentümer sind im Verlauf eines Jahres nach Inkra...

• PStV § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (Law)

  ...3. die Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 9 des Übereinkommens in deutscher Sprache. (4) Führt einer de...

• PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)

  Abweichend von § 4 Abs. 1 bis 2 kann eine Pfandbriefbank die von ihr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begebenen Pfandbriefe weiter nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschrifte...