• SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

  ...3 genannten Vertretungen hierüber verhandelt. Ist eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, steht das Antragsrecht den in § 93 genannten Vertretungen zu. Der Arbeitgeber oder die Schwerbehinde...

• StRSaarEG § 83 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)

  ...3, an den in § 19 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes bezeichneten Fälligkeitstagen weiter zu entrichten. Die erste danach in Deutsche Mark zu leistende Vorauszahlung wird jedoch frühestens zwei Wochen n...

• SGB 5 § 83 Gesamtverträge (Law)

  Die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Gesamtverträge über die vertragsärztliche Versorgung der Mitgli...

• SVWO 1997 § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten (Law)

  ...sträger, deren Kostenanteil bei der Kostenumlage unter 52 Euro läge, bleiben bei der Umlage unberücksichtigt. (3) Die Versicherungsträger haben dem Bundeswahlbeauftragten, bei landesunmittel...

• OWiG 1968 § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...344 bis 347 der Strafprozeßordnung); einer Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 bedarf es jedoch nicht. Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 und 2 sowie § 80 zulässig. ...

• WiPrO § 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verurteilt oder freigesprochen, so sind für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder...

• SGB 9 § 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (Law)

  ...3) Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden, die der Werkstatt angeglied...

• MitbestGWO 1 2002 § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch d...

• SGB 12 § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 (Law)

  ...35. Kalenderwoche des Jahres 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis Juni 2018, 3. bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2019 für...

• MitbestGWO 2 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei ...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

  (1) Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 52/16 (Urteil)

  ...36 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 3 Satz 2, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO]; Urteil vom 24. August 1983 – 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 71; Urteil vom 22. Februar 1978 – 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 358; OLG Köln...

• UrhG § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG (Law)

  ...3) Die Vorschrift des § 20b Abs. 2 ist nur anzuwenden, sofern der Vertrag über die Einräumung des Kabelweitersenderechts nach dem 1. Juni 1998 geschlossen wurde.

• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme 1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Ab...

• SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...334 - 335) Abschnitt I ...

• BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)

  ...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...

• ALG Anlage 3 (Law)

  ...30 33,33 2002 ...