-
SVSaarAnglG § 18 (Law)
...3) wird im Saarland mit der Maßgabe eingeführt, daß in § 16 Satz 2 nach den Worten "am 1. März 1957" und in § 20 Abs. 4 Satz 1 nach den Worten "nach den jeweils" die Worte "au...
-
WiPrO § 18 Berufsbezeichnung (Law)
...3a); zulässig sind auch Fachanwaltsbezeichnungen. Zusätzlich gestattet sind auch in anderen Staaten zu Recht geführte Berufsbezeichnungen für die Tätigkeit als gesetzlicher Abschlußprüfer oder für ein...
-
WoFG § 18 Haushaltsangehörige (Law)
...3. der Lebenspartner und 4. der Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinscha...
-
BApO § 18 (Law)
(Inkrafttreten)
-
ApoG § 18 (Law)
...streckung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20 wahr. Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist Anordnungsbehörde im Sinne des § 3 des Verwaltungsvollstrec...
-
BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)
...3) Zur Durchführung der Erhebung übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf dessen Anforderung 1. die Landesärztekammern die Anschriften der...
-
BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)
...3. die Modellbezeichnung der Schusswaffe oder des Einstecklaufs oder die Bezeichnung der pyrotechnischen Munition, wobei für Schusswaffen neben einer vorrangigen weitere...
-
BLG § 18 (Law)
...3 bis 5 ist der Leistungsempfänger zur Rückgabe der Sache an den Leistungspflichtigen nach Ablauf der für den Gebrauch, den Mitgebrauch oder die andere Nutzung bestimmten Frist oder bei Beendigung der...
-
EStG § 18 (Law)
...3. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z. B. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsrats...
-
EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)
...3) Soweit nicht in diesem Gesetz oder in einer auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Eignungsprüfung die Vorschriften für die zweite j...
-
EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)
...strecke benutzt worden, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Fahrpreis und dem gewöhnlichen Fahrpreis für die zurückgelegte Strecke erstattet. (2) Der Tarif bestimmt, bei welchen e...
-
DWG § 18 Gegendarstellung (Law)
...3) Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und ist vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter zu...
-
FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)
...3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entschei...
-
DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)
Auf ausländische Währung lautende Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sowie am Bilanzstichtag nicht abgewickelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in ...
-
BWaldG § 18 Anerkennung (Law)
...3. die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag muß Bestimmungen enthalten über a) ...
-
BPersVG § 18 (Law)
(1) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. ...
-
FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Auf die am 30. April 2002 im Amt befindlichen Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesaufsichtsämter für das Versicherungswesen, für das Kr...
-
FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)
...3a und 3b in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung und die Vorschriften der nach § 3a Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ...
-
FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)
...3) Auf Antrag ist dem Teilnehmer nach Abschluss eines schriftlichen Leistungsnachweises Einsicht in die von ihm gefertigte Leistung zu gewähren. (4) Schriftliche Leistungsnachweise sind fünf...
-
KSVG § 18 (Law)
Für die Erhebung eines Säumniszuschlags auf rückständige Beitragsanteile des Versicherten gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Küns...