• StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)

  ...3, b) die beständige, ungerechtfertigte Überschreitung der bei der Untersuchung zu Grunde zu legenden diagnostischen Referenzwerte nach § 81...

• SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

  ...33, höchstens aber auf den jeweiligen Höchstbetrag nach Anlage 2b für die knappschaftliche Rentenversicherung erhöht und um die ermittelten Entgeltpunkte für sonstige Beitragszeiten gemindert werden. ...

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3 des Ersten Buches, 2. die Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Unfallversicherungsträgern ...

• SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

  (1) Die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde soll die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wir...

• StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  ...3 entbunden worden ist. Sonstige Geheimhaltungspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte bleiben unberührt. (3) Die Genehmigung erteilt der Vorstand der Steuerberaterkammer nach pflichtmäßige...

• SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

  ...3) Das Nähere zum Verfahren, zu den Datensätzen und zu weiteren zu übermittelnden Angaben, insbesondere der zu verwendenden Schlüsselzahlen, regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 103.

• BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...33 regeln. (2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

• AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...3 zu verfahren.

• ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)

  ...31. Dezember 2011. (2) Einberufungsbescheide zu einem nach dem 30. Juni 2011 beginnenden Zivildienst sind zu widerrufen. (3) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 20...

• EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

  ...3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit ...

• GenG § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (Law)

  ...3) Auf Antrag des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Mitglieder kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen. (4) Die Abberufung der Liquidatoren kann durc...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...3. Schuldbuchforderungen gegen öffentlich-rechtliche Stellen aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften, 4. ...

• SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

  ...3. die Rechnungs- und Buchführungsvorschriften der Pflegeeinrichtungen einschließlich einer Kosten- und Leistungsrechnung; bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen, die nebe...

• BBiG 2005 § 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

  Das Bundesinstitut für Berufsbildung unterliegt, soweit in diesem Gesetz nicht weitergehende Aufsichtsbefugnisse vorgesehen sind, der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. ...

• AO 1977 § 100 Vorlage von Wertsachen (Law)

  (1) Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Festste...

• EnWG 2005 § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Regulierungsbehörde (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht.

• BTGO 1980 § 100 Große Anfragen (Law)

  Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 75 Abs. 1 Buchstabe f) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefaßt sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. Wird...

• JGG § 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes (Law)

  Wird die Strafe oder ein Strafrest bei Verurteilung zu nicht mehr als zwei Jahren Jugendstrafe nach Aussetzung zur Bewährung erlassen, so erklärt der Richter zugleich den Strafmakel als beseitigt. Die...

• WHG 2009 § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht (Law)

  (1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf d...

• WDO 2002 § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift (Law)

  Der Vorsitzende der Truppendienstkammer stellt dem Soldaten eine Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und der Nachträge (§ 99 Abs. 2) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb der der Soldat sich schrif...