BVerfGG § 16 (Law)

...on der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. (2) Es ist beschlußfähig, wenn von je...

BVG § 16 (Law)

...orgungskrankengeld besteht auch dann, wenn Heil- oder Krankenbehandlung vor Anerkennung des Versorgungsanspruchs nach § 10 Abs. 8 gewährt oder eine Badekur durchgeführt wird. Einem versorgungsberechti...

BPersVWO § 16 Wahlhandlung (Law)

...or Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Umschläge nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden können. Find...

FlaggRG § 16 (Law)

...Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher od...

FlUUG § 16 Nachweismittel (Law)

...olche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ve...

HwO § 16 (Law)

...ommission. Die Schlichtungskommission ist erstmals zum 1. Juli 2004 zu bilden. (5) Der Schlichtungskommission gehören drei Mitglieder an, von denen je ein Mitglied von jeder Trägerorganisati...

HGB § 16 (Law)

...olgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen. (2) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts d...

KlimaBergV § 16 (weggefallen) (Law)

MilchQuotV § 16 Übertragungsstellen (Law)

...Ost erfolgt durch die Übertragungsstelle Ost als zentrale Übertragungsstelle der Länder des Übertragungsbereichs Ost. (2) Die Errichtung und die Anschrift der Übertragungsstelle Ost sind im ...

ITKTAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ormations- und telekommunikationstechnische Produkte und Märkte: 4.1 Einsatzfelder und Entwick...

JGG § 16 Jugendarrest (Law)

...oche und höchstens vier Wochen. Er wird nach vollen Tagen oder Wochen bemessen.

LuftSiG § 16 Zuständigkeiten (Law)

...owie die Überprüfungen der Verfahren zum sicheren Umgang der Unternehmen mit Fracht, Post, Flughafenlieferungen und Bordvorräten sowie Post und Material von Luftfahrtunternehmen kann die Luftsicherhei...

StVollzG § 16 Entlassungszeitpunkt (Law)

...och am Vormittag entlassen werden. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 2...

TAppV § 16 Prüfungsergebnis (Law)

...ot;gut" bei einem Zahlenwert von 1,50 bis 2,49 3. "befriedigend" bei einem Zahlenwert von 2,50 bis 3,49 ...

SchKiSpV § 16 (Law)

...orsitzende der Staatlichen Plankommission gewährleistet im Rahmen der Volkswirtschaftsplanung die Einordnung der personellen, materiellen und finanziellen Fonds für die Schüler- und Kinderspeisung in ...

SeeFischG § 16 Eingriffsbefugnisse (Law)

...oder die Weisung eines Kontrollbeamten nicht unverzüglich befolgt, können die Kontrollbeamten unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anwenden. Bei der Überwachung durch Kontrollbeamte des Bunde...

SchRegO § 16 (Law)

...o sind die dort eingetragenen Schiffshypotheken mit ihrem bisherigen Rang von Amts wegen in das Schiffsregister zu übertragen; die Eintragung des Schiffs ist dem Schiffsbauregister mitzuteilen. ...

VerkSiG § 16 Interessenausgleich (Law)

...ordnungen ist darauf hinzuwirken, daß die Interessen der auf Verkehrsleistungen angewiesenen zivilen und militärischen Stellen sowie die der Verkehrs- und Baulastträger im Rahmen der Gesamtplanung für...

VwGO § 16 (Law)

...Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren,...

WaStrÜbgVtr § 16 (Law)

...owie über oder durch die Wasserstraßen gestatten, soweit es die Interessen der Wasserstraßenverwaltung zulassen. Andere Gebühren als Anerkennungsgebühren sollen hierfür nicht erhoben werden.