• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  ...onsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nicht entgegenstehen.

• BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

  ...on Holz oder Holzwerkstoffen Jede Tätigkeit, bei der durch einfachen oder mehrfachen Auftrag eine Schicht auf Oberflächen von Holz oder Holzwerkstoffen aufgebracht wird. ...

• SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)

  ...31 Wasserflugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Regeln dieses Teils ent...

• PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)

  ...om 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.

• ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)

  ...oll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen Beteiligten enthalten. (2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der ...

• BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

  ...ortboots nach den §§ 32, 33 oder 37 wird die Ebene der größten Eintauchung festgelegt, indem am schwimmenden unbeladenen, jedoch vollständig ausgerüsteten und eingerichteten Sportboot die Eintauchtief...

• GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absa...

• HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...on mit Salmonellen der Kategorie 1, so dürfen aus der betroffenen Hühnerbrüterei oder, im Falle einer Hühnerbrüterei mit jeweils lüftungstechnisch getrennten Brütern, aus dem betroffenen Brüter ...

• HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

  ...oder weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldst...

• KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)

  ...os)

• SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)

  ...oder eines Grundstückskaufvertrages verweigern, wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude oder die bauliche Anlage öffentlichen Zwecken dient oder land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzt wird,...

• PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

  ...onenstandsregistern nicht beurkundet. Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt er...

• SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

  ...ordnung der Siedlung erforderlich ist. (2) Die Entschädigung nach den §§ 12, 14 und 27 sowie die Abbruchkosten hat der Zwischenpächter zu tragen.

• VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

  ...okratische Republik gemäß dem Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika 94-542 vom 18. Oktober 1976 zugrunde gelegt worden sind. (2) Die Behörde hat die betroffenen Rechtsträger oder ...

• WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...olgen des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen ...

• PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

  ...on einer Straßenbahn benutzt wird, erweitert oder verlegt, kann der Träger der Straßenbaulast von dem Unternehmer einen Beitrag zu den Kosten der Erweiterung oder Verlegung der Straßen verlangen. Dabe...

• SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

  ...ordentliche Kündigung hat der Sprecherausschuß dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche, Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen...

• StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...oder ausgegeben wurde oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden (Zentrales Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes). ...

• StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

  ...orden, wird das dem Gefangenen mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt. ...

• WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...orstand eine Niederschrift (§ 20) und übermittelt diese unverzüglich dem zuständigen Wahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten. (3) Der zuständige Wahlvorstand ermittelt ...