• WoGG § 33 Datenabgleich (Law)

  ...r von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentralen Landesstelle) übermittelt werden, dürfen nur für den Zweck der Überprüfung n...

• VwGO § 33 (Law)

  ...rden. Zugleich können ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei nachträglicher Entschuldigung kann er sie ganz oder ...

• PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)

  ...rhältnis zu Umsatzmenge und Verkaufspreis der Leistungen stehen. Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren in Betracht kommenden Lizenzverträge sind dem Auftraggeber auf Verlangen zur Einsicht vorzul...

• WWSUVtr Art 33 Konsultationsverfahren (Law)

  ...rtragsparteien werden sich bemühen, bei den Besitz- und Verkehrsteuern eine Doppelbesteuerung durch Verständigung über eine sachgerechte Abgrenzung der Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden. Sie werden ...

• EBRG § 33 Aufnahme von Verhandlungen (Law)

  ...r Jahre nach der konstituierenden Sitzung (§ 25 Absatz 1) hat der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob mit der zentralen Leitung...

• HkNDV § 33 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (Law)

  ...r Registerverwaltung nach dieser Rechtsverordnung findet kein Widerspruchsverfahren statt.

• HüSalmoV § 33 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...r Hühnerbrüterei auf Grund einer Untersuchung nach § 32 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 amtlich festgestellt worden, gilt § 31 entsprechend.

• MgVG § 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...r Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen; ...

• LAnpG § 33 Bekanntmachung des Formwechsels (Law)

  ...r die Anmeldung der neuen Rechtsform zuständige Gericht hat die Eintragung der neuen Rechtsform durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzumachen...

• RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Law)

  ...richter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwei...

• OrthV § 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle (Law)

  ...re handbetriebene oder für elektrisch betriebene Rollstühle für den Straßengebrauch kann ein jährlicher Zuschuß bis zu 133 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zu den Erwer...

• PartG § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (Law)

  ...r verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. (2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglich...

• RÜG § 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten (Law)

  ...rgleute, die mehr als zehn Jahre Untertagetätigkeiten ausgeübt haben, erhalten für jedes Jahr mit solchen Tätigkeiten ...

• TierSeuchSchBMV § 33 Eingeführte Schlachttiere (Law)

  ...rbracht werden. Der Empfänger hat die Tiere nach Satz 1, sofern nicht eine kürzere Frist bestimmt wird, dort spätestens fünf Werktage nach ihrem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen. ...

• WMVO § 33 Sitzungen des Werkstattrats (Law)

  ...r Personalrats oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung, eine Schreibkraft oder, nach näherer Vereinbarung mit der Werkstatt, einen Beauftragten oder eine Beauftragte einer in der Werkstatt vertrete...

• WOSprAuG § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (Law)

  ...rechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 4 Satz 2) aushändigen oder übersenden. Er hat die Aushändigung oder Übersendung der Unterlagen in der Absti...

• PflKartV 1986 § 33 (Law)

  ...rkanntes Pflanzgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach der Größe sortiert ist und den Anforderungen der Anlage 5 entspricht.

• StGB § 33 Überschreitung der Notwehr (Law)

  ...rschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

• ZPOEG § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...r die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist. Für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit gilt das bis zum Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregel...

• AZRG § 33 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...ruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.