• BranntwMonG § 34 (Law)

  ...ugung von Brennereien ohne Brennrecht gilt als innerhalb des Brennrechts hergestellt, wenn sie in einem Betriebsjahr zehn Hektoliter Weingeist nicht übersteigt.

• BNotO § 34 Meldepflichten (Law)

  ...unbefugtem Zugang vorgesehen sind, missbraucht, manipuliert oder Unbefugten zugänglich geworden sind. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 hat der Notar außerdem unver...

• BPersVG § 34 (Law)

  ...u den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Satz 3 gilt auch für die Ladung der Schwerbehindertenvertretung, der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der...

• GAD § 34 Datenschutz (Law)

  ...ung datenschutzrechtlicher Vorschriften gelten das Auswärtige Amt (Zentrale) und die einzelnen Auslandsvertretungen als selbständige öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. ...

• HtDBWVAPrV § 34 Wiederholung (Law)

  ...ulegen und der individuelle Ausbildungsplan neu aufzustellen. Erst nach Absolvierung der festgelegten Ausbildungsabschnitte ist die Prüfung zu wiederholen. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunk...

• HeimMitwirkungsV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...usschuss nicht bestellt oder entgegen § 8 die für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl erforderliche personelle oder sächliche Unterstützung nicht gewährt, ...

• GenTG § 34 Ursachenvermutung (Law)

  ...ursacht worden, so wird vermutet, daß er durch Eigenschaften dieser Organismen verursacht wurde, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen. (2) Die Vermutung ist entkräftet, wenn es wahrschein...

• FGO § 34 (Law)

  (weggefallen)

• MPG § 34 Ausfuhr (Law)

  ...usfuhr eine Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit des Medizinproduktes in Deutschland aus. (2) Medizinprodukte, die einem Verbot nach § 4 Abs. 1 unterliegen, dürfen nur ausgeführt werden,...

• LuftVG § 34 (Law)

  ...ulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, dem Verschulden ...

• NABEG § 34 Zwangsgeld (Law)

  ...undesnetzagentur kann ihre Anordnungen, insbesondere Fristsetzungen zur Antragstellung nach § 6 Satz 2 und § 12 Absatz 2 Satz 4, nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorsc...

• UmstG § 34 Schlußbestimmungen (Law)

  ...ungsverordnung Nr. 3 und des Artikels II Ziff. 5 des Militärregierungsgesetzes Nr. 4 finden auf diesen Wortlaut keine Anwendung. (2) Die Behandlung der Altgeldguthaben der im § 21 des Währun...

• StBDV § 34 Bestellungsverfahren (Law)

  ...uf Bestellung als Steuerberater entscheidet die zuständige Steuerberaterkammer. (2) Der Antrag auf Bestellung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. (3...

• PAuswG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...urch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt 1. die Muster der Ausweise zu bestimmen, ...

• RechZahlV § 34 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt mit Wirkung vom 31. Oktober 2009 in Kraft.

• RennwLottGABest § 34 (Law)

  ...uf seine steuerlichen Verpflichtungen gemäß §§ 31, 31a und 32 besonders hinzuweisen und von der Erteilung der Erlaubnis ohne Verzug dem Finanzamt unter Bezeichnung des Unternehmens und seines Zweckes,...

• SchiedsG § 34 (Law)

  ...ung aus Vergleichen, die vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, finden entsprechende Anwendung. Die Vollstreckungsklausel auf der Aus...

• SchRegDV § 34 (Law)

  ...ung des Schiffs auf Grund der Schiffspapiere (Eichschein, Klassifikationsattest usw.) mit der üblichen Bezeichnung und der Hauptbaustoff des Schiffs; im Fall der Änderung die neue Gattung; ...

• SchRegO § 34 (Law)

  ...ung einer Forderung, für die ein Pfandrecht an einer Schiffshypothek besteht, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungs- oder die Belastungserklärung d...

• VerschG § 34 (Law)

  ...urchführung des Verfahrens notwendigen außergerichtlichen Kosten anderer Beteiligter oder Betroffener, ganz oder teilweise auferlegen, die er durch grob fahrlässig aufgestellte unrichtige Behauptungen...