WoGG § 25 Bewilligungszeitraum (Law)

...4) Ist ein Wohngeldbewilligungsbescheid nach § 28 Absatz 3 unwirksam geworden, beginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum abweichend von § 25 Absatz 3 Satz 1 frühestens am Ersten des Monats, von dem an ...

ZahlPrüfbV § 25 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2009 in Kraft.

BBG 2009 § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (Law)

...4 des Abgeordnetengesetzes entsprechend anzuwenden. (4) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder...

BAPostSa § 25 Wirtschaftsplan (Law)

...4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (5) Der Wirtschaftsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt. (6) Hat der Verwaltungsrat bis zum Schlu...

BBesG § 25 (weggefallen) (Law)

AbgG § 25 Hinterbliebenenversorgung (Law)

...4) Beim Tode eines Mitglieds des Bundestages, das dem Bundestag weniger als 14 Jahre angehört hat, erhalten der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner 60 vom Hundert, die Vollwaise 20 vom Hundert und...

ArbGG § 25 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG § 25 (Law)

...4) Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffsmann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche fü...

BerRehaG § 25 Verwaltungsverfahren (Law)

...4) Für das Verfahren nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt gelten das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch.Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Ausgleichsleistung...

BetrVGDV1WO § 25 Stimmabgabe (Law)

...4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person des Vertrauens verrichten lassen.

BeurkG § 25 Schreibunfähige (Law)

Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars seinen Namen nicht zu schreiben, so muß bei dem Vorlesen und der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen ...

BRüG § 25 (Law)

(1) Ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3), auf den ein Land Leistungen bewirkt, geht bis zur Höhe der Leistungen auf das Land über. Sind die Leistungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be...

FlaggRG § 25 (Law)

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

GBVfg § 25 (Law)

...4) Im Abschreibungsvermerk ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offen zu lassen. Sie wird auf Grund einer von dem nunmehr zuständi...

GVG § 25 (Law)

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, 1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder...

HeimMindBauV § 25 Gemeinschaftsräume (Law)

§ 20 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Nutzflächen müssen jedoch so angelegt sein, daß auch Bettlägerige an Veranstaltungen und Zusammenkünften teilnehmen können.

HGB § 25 (Law)

(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des G...

IStGHG § 25 Spezialität (Law)

(1) Der Gerichtshof kann nach Maßgabe des Artikels 101 Abs. 2 des Römischen Statuts einen an ihn überstellten Verfolgten auch wegen anderer Taten als derjenigen, derentwegen die Überstellung bewilligt...

JuSchG § 25 Rechtsweg (Law)

...4) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Vor Erhebung der Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren, bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 23 ist jedoch zunächst...

LBG § 25 (Law)

...49 bis 1951 vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 22) von dem Betrag auszugehen, der sich ergeben würde, wenn die Entschädigung in einer Kapitalsumme zu leisten wäre.