HtDBWVAPrV § 33 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

(1) Eine Ausfertigung des Prüfungszeugnisses ist mit den Aufsichtsarbeiten, der Dokumentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Großen Staatsprüfung zu den Prüfungsakten zu nehm...

GGArt29Abs6G § 33 Auslegung der Eintragungslisten (Law)

(1) Die Gemeinde legt während der Eintragungsfrist die Eintragungslisten nach dem vom Bundesminister des Innern bekanntgegebenen Muster unter Aufsicht öffentlich aus. (2) In dem Gebäude, in ...

SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)

(1) Die Soldaten erhalten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht. Der für den Unterricht verantwortliche Vorgesetzte darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer e...

SchuldRAnpG § 33 Andere Gemeinschaften (Law)

Auf Rechtsverhältnisse in Garagen-, Bootsschuppen- und vergleichbaren Gemeinschaften sind die Bestimmungen der §§ 29 bis 32 entsprechend anzuwenden.

UAG § 33 Registrierung im EMAS-Register (Law)

...4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die Gründe für die ergriffenen Maßnahmen und die mit der zuständigen Umweltbehörde geführten Gespräche. (4) Die Register führenden Stellen und die ge...

VSVgV § 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote (Law)

(1) Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vor Ablehnung dieses Angebots vom Bieter Aufklärung über dessen Einzelpositione...

UVPG § 33 Strategische Umweltprüfung (Law)

Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen.

SprengV 1 § 33 (Law)

...4. der Abschluß einer angemessenen Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden, die den Lehrgangsteilnehmern und Dritten bei der Durchführung des Lehrgangs entstehen...

ZFdG § 33 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (Law)

...4) Im Rahmen der Absätze 1 und 2 dürfen für Daten in dem Umfang, wie sie beim Zollkriminalamt geführt werden, automatisierte Abrufverfahren nach Maßgabe des § 10 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 des Bundesdaten...

ZO-Ärzte § 33 (Law)

(1) Die gemeinsame Nutzung von Praxisräumen und Praxiseinrichtungen sowie die gemeinsame Beschäftigung von Hilfspersonal durch mehrere Ärzte ist zulässig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind hierv...

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

AtStrlSVDBest § 33 Organisatorische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

(1) Beim Umgang mit radioaktiven Stoffen sind nur die unbedingt erforderlichen Aktivitäten und Radionuklide mit möglichst geringer Halbwertszeit zu verwenden. Radioaktive Stoffe dürfen nur so lange am...

BeurkG § 33 Besonderheiten beim Erbvertrag (Law)

Bei einem Erbvertrag gelten die §§ 30 und 32 entsprechend auch für die Erklärung des anderen Vertragschließenden.

GmbHG § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile (Law)

(1) Die Gesellschaft kann eigene Geschäftsanteile, auf welche die Einlagen noch nicht vollständig geleistet sind, nicht erwerben oder als Pfand nehmen. (2) Eigene Geschäftsanteile, auf welch...

GWB § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (Law)

...4 des Unterlassungsklagengesetzes oder b) das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Ri...

GenG § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht (Law)

(1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung d...

HGrG § 33 Buchführung, Belegpflicht (Law)

Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geld...

HebG 1985 § 33 (Law)

§ 6 Absatz 3 bis 5 tritt am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Ausbildungen nach § 6 Absatz 3, die vor dem 31. Dezember 2021 begonnen worden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen.

MPG § 33 Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank (Law)

...4a der Richtlinie 93/42/EWG und Artikel 12 der Richtlinie 98/79/EG zur Verfügung. Eine Bereitstellung dieser Informationen für nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, soweit dies die Rechtsverordnung ...

SachenRBerG § 33 Verpflichtung zum Rangrücktritt (Law)

Die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Verlangen des Nutzers verpflichtet, im Rang hinter das Erbbaurecht zurückzutreten.