-
EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...ber die richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...
-
EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)
...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil I...
-
EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)
...biet bestanden haben. § 7 Abs. 2, §§ 10, 11, 12 Abs. 1 und § 131g Abs. 3 Satz 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden; § 14a ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gebühr für das Prüfungsverfahren 400 D...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...bruar 1980 (BGBl. I S. 220), geändert durch Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), Dem § 29 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Na...
-
EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...beitgeber nach § 2 gilt als erfüllt, wenn die betriebsärztlichen Aufgaben durch eine Einrichtung des betrieblichen Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Die Buchstaben b) und d) sind anzuwenden. ...
-
WeinÜV 1995 Anlage 2 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 2005, 3382 1. Institut für Hygiene und Umwelt Hamburg, 2. ...
-
RAG 20 § 8 (Law)
...bschnitts gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1 bis 7 dieses Artikels aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar auch für Renten, die nach ...
-
RAG 20 § 9 (Law)
...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 § 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956), gilt als Unfalljahr d...
-
WG Art 20 (Law)
...bung des Protests mangels Zahlung oder nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist indossiert worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung. (2) Bis zum Beweis d...
-
Grundgesetz Artikel 20 (Law)
...Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgeb...
-
BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)
...be b Reagenten festgestellt werden, genehmigen, dass 30 Tage nach Entfernen des letzten Reagenten die im Bestand verbliebenen Rinder nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa oder Doppelbuchstabe bb ...
-
BAPostG § 20 Wirtschaftsplan (Law)
...bank Telekom e. V. gemäß § 26 Abs. 1 und 4, 3. Betreuungswerk Post Postbank Telekom gemäß § 26 Abs. 1 und 4, 4....
-
AltPflG § 20 (Law)
...bezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werde...
-
AuslSchuldAbkAG § 20 (Law)
...barerklärung ist zugleich auszusprechen, daß die in der Entscheidung festgestellte Schuld gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist.
-
AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)
...bau unterrichtet die zuständige Behörde über den Abschluss eines Darlehensvertrages nach § 13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditanstalt für Wiederaufbau über Änd...
-
EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)
...be Wahlfach in beiden Wahlfachgruppen bestimmen. (2) Prüfungsinhalte sind durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bereiche des Pflichtfaches und der beiden Wahlfächer sowie das dazugehör...
-
BrucelloseV § 20 (Law)
...Behörde für die Dauer der behördlichen Untersuchungen anstelle des Entzugs das Ruhen der amtlichen Anerkennung anordnen, soweit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zei...
-
FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)
...ben, die den Trägern der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen obliegen, wird durch die Straßenaufsicht sichergestellt. Die Länder üben die Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes aus. (2) ...
-
FlRV § 20 (Law)
...beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Schiffsregisterblatts nach dem neusten Stand; 2. zu Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b eine Erklärung d...
-
GVG § 20 (Law)
...Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht...