EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)

...bestimmung vom 20. Dezember 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (GBl. II 1969 Nr. 3 S...

EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

...bwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...

EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wi...

HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

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HGB (XXXX) §§ 38 bis 47b (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung (Law)

...bsatz 1 eingehalten sind, kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Betriebs- und Hilfsstoffe in einem Betriebstagebuch aufgeführt sind und nach Angaben des Herstellers keine der in Absatz 1...

EinigVtr Art 38 Wissenschaft und Forschung (Law)

...blik beschäftigten Arbeitnehmer bestehen bis zum 31. Dezember 1991 als befristete Arbeitsverhältnisse mit den Ländern fort, auf die diese Institute und Einrichtungen übergehen. Das Recht zur ordentlic...

WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

...ben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)

...bschnitts 2 Buchstabe g und des Abschnitts 3 Buchstabe b der Anlage I innerhalb von neun Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln. g) ...

PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)

...bschreibungsbetrag für Anlagegüter ist unabhängig von den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten durc...

MitÜbermitV Anlage 2 (zu § 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b) (Law)

...4,4',5-Pentachlorbiphenyl (PCB 126)  4 3,3',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 169) ...

BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

...ber. Die §§ 104 und 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

...bertritt in den Dienst des Bundes, 2. den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen A, B, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungs...

AtG § 38 Ausgleich durch den Bund (Law)

...betrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung zurückbleiben, so gewährt der Bund bis zum Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflich...

ArbGG § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

Bei jedem Landesarbeitsgericht wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Die Vorschriften des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.

BEGDV 3 § 38 (Law)

...bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern...

BeurkG § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen (Law)

...Bei der Abnahme von Eiden und bei der Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen gelten die Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen entsprechend. (2) Der Notar soll über die B...

FahrlG § 38 Zweck der Registrierung (Law)

...ber Bestand, Art und Umfang der Erlaubnisse und der amtlichen Anerkennungen nach diesem Gesetz, und 2. zur Beurteilung der E...

EnergieStV § 38 Anzeige und Zulassung (Law)

...4 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

IfSG § 38 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...ben. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührens...