EinigVtr Anlage II Kap XIII C I Anlage II Kapitel XIII (Law)

...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Anordnung über den Telegrammdienst - Telegramm-Anordnung - vom 28. Februar 1986...

EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)

...chten sich nach der Anordnung vom 4. September 1990 über die Erhöhung der Hör-, Rundfunk- und Fernseh-Rundfunkgebühren (GBl. I Nr. 59 S. 1449). ...

EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

...cht nach § 68f des Strafgesetzbuches nicht ein. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Geldstrafe (§§ 40 bis 43) gelten auch für die vor dem Wirksamwerden des Beitri...

EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

AntarktUmwSchProtAG § 28 Planung (Law)

...chnis nach Absatz 4, dem Ausschuß für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zu übermitteln. Bei der Fortschreibung der Pläne berücksichtigt das Umweltbundesamt die Hinweise und Vorsc...

BBergG § 28 Teilung (Law)

...4 Abs. 7 entsprechen und durch die Teilung eine Feldeszersplitterung, insbesondere eine Erschwerung der sinnvollen und planmäßigen Gewinnung von Bodenschätzen nicht zu befürchten ist. Die §§ 25 bis 27...

BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

BinSchEO § 28 Eichmarken (Law)

...chiffe erhalten Eichmarken nach § 20. Es genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge. (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterlieg...

FamFG § 28 Verfahrensleitung (Law)

...cht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen. Es hat die Beteiligten auf einen rechtlichen G...

FamGKG § 28 Wertgebühren (Law)

...ch die Gebühren nach dem Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

DGBankSa § 28 (Law)

...chließt über die Verwendung des sich aus dem festgestellten Jahresabschluß ergebenden Bilanzgewinns. 2. Junge Aktien aus Kap...

BRAO § 28 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 28 (Law)

...chlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beschließen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluß eines Mitgliedes beantrag...

FlurbG § 28 (Law)

...chaftlich genutzte Grundstücke ist das Wertverhältnis in der Regel nach dem Nutzen zu ermitteln, den sie bei gemeinüblicher ordnungsmäßiger Bewirtschaftung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf ihre Entfe...

HwO § 28 (Law)

...ch Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden, soweit dies zu den in Absatz 1 genannten Zwecken erforderlich ist. Werden Daten an nicht-öffentl...

HaldeRlAnO § 28 Ordnungsstrafbestimmungen (Law)

...4 Abs. 1 Buchstaben a und c sowie des § 4 Abs. 2, den Bestimmungen über die Anzeige, Haldenauflageflächen, Gestaltung von Böschungen, den Sicherheitsabstand, die Wasserableitung, den Erosionsschutz, d...

GebrMG § 28 (Law)

...chsmuster nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsst...

GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)

...cht auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder...

JGG § 28 Bewährungszeit (Law)

...cht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendlichen festgestellt wird. Sie kann nachträgli...

JuSchG § 28 Bußgeldvorschriften (Law)

...cht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder 4. entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 einen Film oder ...