ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)

...soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen Beteiligten enthalten. (2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der...

BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

...sonen und deren Gepäck sind 5 Zentimeter hinzuzurechnen. Die Eintauchtiefe ist auf halber Länge des Schiffskörpers zu messen. Starke Vertrimmungen sind zu berücksichtigen, feste Flossenkiele und Schwe...

GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 gestattet werden; be...

HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

...4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte verbracht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle des Verdachtes ...

HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

...4 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Str...

KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)

(gegenstandslos)

SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)

...43 in Ansatz zu bringen wäre; andernfalls ist der Zins nach dem ortsüblichen Entgelt zu bestimmen. Die §§ 47, 51 und 54 sind entsprechend anzuwenden. (4) Jede Vertragspartei kan...

PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

...sonenstandsregistern nicht beurkundet. Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt e...

SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

...4 und 27 sowie die Abbruchkosten hat der Zwischenpächter zu tragen.

VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

...4-542 vom 18. Oktober 1976 zugrunde gelegt worden sind. (2) Die Behörde hat die betroffenen Rechtsträger oder staatlichen Verwalter sowie Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgan...

WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen Ausschluss darf für die Erfüllung der Wehrpflicht nicht zum Nachteil des Betroffenen geltend gem...

PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

...sonstigen Straßenverkehr oder andere Gründe veranlaßt ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Auf Verlangen des Trägers der Straßenbaulast hat der Unternehmer bei Ablauf der Genehmigung ...

SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

...4 maßgebenden Frist nicht, so gilt dies als Einverständnis des Sprecherausschusses mit der Kündigung. (3) Die Mitglieder des Sprecherausschusses sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen p...

StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

...Soweit die Dienststellen der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes und der Länder, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eigene Register für die jeweils von ihnen zugelassenen Fahrze...

StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

...sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt. (4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werd...

WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

...4) Der zuständige Wahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis den Betriebswahlvorständen. Diese machen das Wahlergebnis unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. Gleichzeitig benachrichtigt de...

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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IT-FortbV Anlage 3 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...

BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

...4 und 2. Absatz 5 und 6 eingehalten werden, soweit durch § 4 in Verbindung mit Anhang III nichts and...