GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)

...nschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. § 28 Satz 3...

KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)

...nsgesetzes mit Ausnahme des § 12 des Umweltinformationsgesetzes der Öffentlichkeit zugänglich; für Landesbehörden gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)

...nsunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes, die den Lebensunterhalt umfassen, beträgt der Freibetrag abw...

IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

...nsmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen, oder b) in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinsc...

LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...nsaufteilung unter Beachtung des § 44; im übrigen gelten § 78 Abs. 2, § 79 a, §§ 82 bis 93 des Genossenschaftsgesetzes. § 82 des Genossenschaftsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zur Ernennung und...

SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)

...nsteinfegermeister wandeln sich unbeschadet der §§ 8 bis 11 des Schornsteinfegergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für ihren bisheri...

VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)

...nspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der ...

PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)

Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nich...

SprengV 1 § 42 (Law)

...nsgefährlichen Stoffen und Zündmitteln, 3. die Art und Menge der eingegangenen und ausgegebenen explosionsgefährlichen Stoffe und Zündmittel...

StPO § 42 Berechnung von Tagesfristen (Law)

Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.

StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)

...nsicht in die Unterlagen werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. (2) Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bund...

ZHG§10PrO § 42 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

AntarktUmwSchProtAG § 28 Planung (Law)

...nschaftlicher Tätigkeiten einschließlich von Unterstützungstätigkeiten zu erleichtern. Dieses System teilt die Abfälle mindestens in folgende Gruppen ein: 1. ...

BBergG § 28 Teilung (Law)

...nsbesondere eine Erschwerung der sinnvollen und planmäßigen Gewinnung von Bodenschätzen nicht zu befürchten ist. Die §§ 25 bis 27 gelten mit der Maßgabe entsprechend, daß die in § 25 Nr. 1 und 2 bezei...

BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

BinSchEO § 28 Eichmarken (Law)

...nschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, kann auf die Ergänzung der Eichmarke entsprechend § 20 Abs. 3 Satz 2 verzichtet werden.

FamFG § 28 Verfahrensleitung (Law)

...nstigen wichtigen Grund erforderlich ist. In den Vermerk sind die wesentlichen Vorgänge des Termins und der persönlichen Anhörung aufzunehmen. Über den Versuch einer gütlichen Einigung vor einem Güter...

FamGKG § 28 Wertgebühren (Law)

...nswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

DGBankSa § 28 (Law)

...ns. 2. Junge Aktien aus Kapitalerhöhungen können mit Vorzügen bei der Gewinnverwendung versehen werden. ...

BRAO § 28 (weggefallen) (Law)