• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatte...

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dr...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen und 4. Leistungen nach § 50 Nummer 1 bis 3. ...

• SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

  ...5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener...

• SGB 12 § 35a Satzung (Law)

  ...Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 des ...

• SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...kunftskosten verpflichtet, sind ihr Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach den Sätzen 3 bis 5 anzuerkennen. Als Bedarf sind leistungsberechtigten Personen nach...

• SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

  ...kt werden können oder zu decken sind (Direktzahlung), erfolgt die Zahlung durch den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, und zwar bis zur Höhe des jeweils anerkannte...

• SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...5 Absatz 1 des Zehnten Buches vorliegen, ist die vorläufige Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen; § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung. (4) Steht währen...

• SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

  ...Kapitel zuständigen Träger können mit einem bestandskräftigen Erstattungsanspruch nach § 44a Absatz 7 gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrechnen. (2) Die Höhe der Aufrechnung nach Ab...

• SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

  ...Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels sow...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  ...Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhau...

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  ...53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordn...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der E...

• SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

  ...keit und ihrer Fähigkeiten im Verhältnis zu altersentsprechend entwickelten Kindern maßgebend. (2) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten sind in einen der nachfolge...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  ...Kalendermonat, ist das Pflegegeld entsprechend zu kürzen. Bei der Kürzung ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die pfleg...

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  ...Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen.

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...50 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 oder 5 mit 40 Prozent des Pflegegeldes des Pflegegrades 3, höchstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages na...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzend...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...klich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Sch...