RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

...kehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

RPflG 1969 § 5 Vorlage an den Richter (Law)

...kommt. (3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Richter, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zurückgeben. Gibt der Richter eine Sache an den Rechtspfle...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften (Law)

...5) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.

RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

...kern (§ 2224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 5. die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 des Bürgerlichen Ges...

RPflG 1969 § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht (Law)

...kel 52 der Verordnung (EU) 2015/848, 6. die Zuständigkeit für das Gruppen-Koordinationsverfahren nach Kapitel V Abschnitt 2 der Verordnung (...

RPflG 1969 § 24a Beratungshilfe (Law)

(1) Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Ber...

RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)

Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschrifte...

BGB § 1969 Dreißigster (Law)

...kann durch letztwillige Verfügung eine abweichende Anordnung treffen. (2) Die Vorschriften über Vermächtnisse finden entsprechende Anwendung.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

RPflG 1969 § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers (Law)

Der Rechtspfleger nimmt die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.

RPflG 1969 § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter (Law)

Steht ein übertragenes Geschäft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte ...

RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

...keit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)

...51 Absatz 3, § 1764 Absatz 4, § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach dem Adoptionswirkungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, 2953), soweit sie eine richterliche Entscheidung ...

RPflG 1969 § 18 Insolvenzverfahren (Law)

...5 bis 310 der Insolvenzordnung, 2. das Verfahren über einen Insolvenzplan nach den §§ 217 bis 256 und den §§ 258 bis 269 der Insolvenzordnun...

RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...kungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung, soweit sie von dem Vollstreckungsgericht, einem von diesem ersuchten Gericht oder in den Fällen der §§ 848, 854, 855 der Zivilprozessordnun...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...keit die beim Amtsgericht nach § 3 Nr. 1 Buchstaben f, h und i, nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a und b vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des...

RPflG 1969 § 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg (Law)

...kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen erforderlich sind, vermitteln. (3) Das ...

RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

...ken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgerichts neu eingegliederten Gebietsteile erstrecken. Mit dem Inkrafttreten eine...

RPflG 1969 § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (Law)

...5b des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 10. September 1971 (BGBl. I S. 1557) ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. (5) Referendare können mit der zeitweiligen Wahrnehm...