SGB 5 § 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen (Law)

...oweit Krankenversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Ver...

SGB 5 § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

...onsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusio...

SGB 5 § 195 Genehmigung der Satzung (Law)

...orderliche Änderung vornimmt. Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen. K...

SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)

...on unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen. (2) Gesamtbetriebe, in denen regelmäßig unständig Be...

SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen (Law)

...on Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers und in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 11b die zuständige Krankenkasse des Versorgungse...

SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...ozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem sie ihren Sitz haben. (2) Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches. Für das Haushalts- und Rec...

SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

...ozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über 1. Namen, Bezirk und Sitz d...

SGB 5 § 214 Aufgaben (Law)

...olge oder aus Gesetz zu erfüllen. Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag weitere Aufgaben zur Unterstützung der Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren.

SGB 5 § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Law)

...opäischen Union erwerbstätige Personen im Benehmen mit der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen oder der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, soweit ...

SGB 5 § 221a (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 222 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)

...orgungsbezüge), 4. das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wir...

SGB 5 § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner (Law)

...ommen. Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitra...

SGB 5 § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner (Law)

...orgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§ 240 Abs. 1), bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrun...

SGB 5 § 247 Beitragssatz aus der Rente (Law)

...om ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an; dies gilt nicht für ausländische Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2.

SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds (Law)

...5 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds betragen. Den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach Absatz 1 werden im Jahr 2017 1,5 Milliarden Euro aus der Liqui...

SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats (Law)

...5. Nebenstellen zu errichten und aufzulösen, 6. den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu wählen und z...

SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)

...oder -berechtigung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs einschließlich der Versicherung nach § 10 e...

SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

...orderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben. Der Fortbestand der Voraussetzungen der Versicherung nach § 10 ist auf Verlangen der Krankenkasse nachzuweisen. ...

SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)

...ordrucke nach § 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2. Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versiche...