SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)

...orbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4, die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgu...

ZPO § 284 Beweisaufnahme (Law)

...ordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise...

InsO § 284 Insolvenzplan (Law)

...olvenzplans ist an den Sachwalter oder an den Schuldner zu richten. Wird der Auftrag an den Schuldner gerichtet, so wirkt der Sachwalter beratend mit. (2) Eine Überwachung der Planerfüllung ...

BGB § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen (Law)

...ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

AktG § 284 Wettbewerbsverbot (Law)

...on der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung Kenntnis erlangen oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten. Sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis i...

StGB § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Law)

...ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...

FamFG § 284 Unterbringung zur Begutachtung (Law)

...obachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. Der Betroffene ist vorher persönlich anzuhören. (2) Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen nicht übers...

AO 1977 § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners (Law)

...ohnsitz oder der Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners befindet. Liegen diese Voraussetzungen bei der Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung betreibt, nicht vor, so kann sie die Vermögensa...

UmwG 1995 § 284 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

...oll (§ 33 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder wenn die Satzung der Genossenschaft eine Verpflichtung der Mitglieder der Genossenschaft zur Leistung von Nachschüssen vorsieht, der Zustimmu...

StPO (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

...osten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten...

HGB § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

...osten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschrieben sind; sie sind in der Reihenfolge der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen. Im Anhang sind ...

LAG § 284 Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage (Law)

...onatlichen Entschädigungsrente erhöht sich um 50 vom Hundert, wenn mit dem Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage der Verlust von aufschiebend bedingten privatrechtlichen Versorgungs...

SGB 6 § 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Law)

...or der Vertreibung, der Flucht oder der Evakuierung selbständig tätig waren und 2. binnen drei Jahren nach der Vertreibung, der Flucht oder ...

BImSchV 13 2013 § 5 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen (Law)

...on den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei bestehenden Anlagen mit...

SGB 3 § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten (Law)

...opäischen Union nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis-EU zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vorsieht. (5) Die Erteilung der...

BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)

...oweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folgender Gleichung umzurechnen: ...

BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

LuftVZO Muster 13 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)