EStDV 1955 (XXXX) §§ 71 und 72 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...ssenspezifischer Stoff Es wird bescheinigt, dass während der Ausbildung an dem nach § 4 Abs. 4 FahrschAusbO vorgeschriebenen klassenspezifischen Mindestunterr...

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

...sgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu dr...

BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

...s Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten...

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

...sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt. ...

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

...schüsse gelten die §§ 105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers bi...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...stungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch Kostenbeitragspflichtiger ist, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Ans...

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

...ssetzungen erfüllt sind, 3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und 4. ...

AO 1977 § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (Law)

...Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden. ...

BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)

...so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei ...

GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)

...ses Gesetz verweist. (2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichts...

HRG § 71 Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule (Law)

...schlüsse der Ausbildung an der Notarschule des Landes Baden-Württemberg können den Abschlüssen eines vergleichbaren Studiengangs an einer staatlichen Hochschule gleichgestellt werden.

FeV 2010 § 71 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

...spsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Personen im Sinne dieser Vorschrift als amtlich anerkannt, die eine Bestätigung nach Absatz 2 der Sektion Verkehrsps...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 71 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...schläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls sind sie ungültig. ...

InsO § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

...s Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen nach diesem Geset...

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)

...sarbeitsverdiensten derjenige, der für den frühesten Versicherungsfall zuständig ist. (3) Für Vollwaisen, die bei Tod der Versicherten infolge eines Versicherungsfalls Anspruch auf Waisenren...

BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

...schuldienst und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist ...