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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...5, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
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PreisLS Nr 44 Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals (Law)
...sschäden und die Kriegsfolgeschäden.
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BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)
...ss der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Absatz 1 und 3 unter Angebot geeigneten ...
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BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)
...ssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung der Beamtinnen und Beamten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke der Arbeitszeitkontrolle, der Wahrung arbeitsschutzrechtlich...
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BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)
Für bauliche Mängel und Schäden, die weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Hö...
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EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)
...sse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlast...
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BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)
...sschuß und an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen. (3) Ist das beschlossene Gesetz dem Bundesrat gemäß § 122 bereits zugeleitet worden, hat der Präsident den Bundesrat von dem Verlangen de...
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NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)
...sscheinen beanstandete Eintragungen vorgenommen, sind die Eintragungsscheine der Anlage beizufügen. (3) Die Gemeindebehörde teilt dem Kreiseintragungsleiter unverzüglich ...
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SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)
...ssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. § 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.
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OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)
...5, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit da...
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WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)
...sser sind Wasserbücher zu führen. (2) In das Wasserbuch sind insbesondere einzutragen: 1. nach diesem Gesetz erteilte ...
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BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...ssen des Prüfungsausschusses in einzelnen Bereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für d...
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BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)
(1) Für Zwecke der Planung und Ordnung der Berufsbildung wird eine Bundesstatistik durchgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen das St...
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VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)
Von den §§ 74, 78 Abs. 3, den §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)
...ssen persönlicher Einwilligung zulässig. Der Inhaber der Genehmigung nach § 23 hat eine schriftliche Erklärung des Probanden darüber einzuholen, dass der Proband mit 1. ...
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SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)
...5 Entgeltpunkte, 2. ...
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AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) und § 3 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetz...
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AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)
...sster Luftverunreinigungen in der Atmosphäre, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können, in einem bestimmten Zeitraum oder fortlaufend festzustellen sowie die für die Entstehung der Luftver...
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BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...5 bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.