LuftVG § 23 (Law)

...werbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen Luftfahrtunternehmen vorbehalten werden.

SchiedsG § 23 (Law)

...wischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist). Die Ladungsfrist kann auf eine Woche verkürzt werden, wenn de...

SchKiSpV § 23 (Law)

...wicklung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung in ihrem Territorium verantwortlich. Sie legen in Durchführung der Fünfjahrpläne und der jährlichen Volkswirtschafts- und Hausha...

SchRegDV § 23 (Law)

...weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.

PatAnwO § 23 (weggefallen) (Law)

NABEG § 23 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...weltverträglichkeitsprüfung kann auf Grund der in der Bundesfachplanung bereits durchgeführten Strategischen Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen der beantragten Str...

UErgG § 23 (Law)

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch einen mit Gründen versehenen Beschluß.

UmstG § 23 Sozialversicherung (Law)

...wirken, wie sie bisher in Reichsmark zu bewirken waren; Beiträge zur Sozialversicherung hat ein Versicherter von dem Tag an, zu dem zum ersten Male für ihn Lohnsteuer in Deutscher Mark einbehalten wir...

WoEigG § 23 Wohnungseigentümerversammlung (Law)

...Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. (2) Zur Gültigkeit eines Besch...

WOSprAuG § 23 Voraussetzungen (Law)

...Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, sowie 5. ...

VermG § 23 Landesbehörden (Law)

...werden ermächtigt, die Zuständigkeit für Verfahren nach dem Vermögensgesetz, dem Entschädigungsgesetz und dem Ausgleichsleistungsgesetz durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf eine andere Behör...

VersammlG § 23 (Law)

...worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

SVHV § 23 Vorleistungen (Law)

...wirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

PfandBG § 23 Versicherung (Law)

...werk muss während der gesamten Dauer der Beleihung zumindest in Höhe von 110 Prozent der jeweiligen ausstehenden Darlehensforderungen zuzüglich eventueller vor- oder gleichrangiger Schiffshypotheken D...

StrabBlPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)

...weimal wiederholt werden, jedoch frühestens sechs Monate nach Beendigung der vorangegangenen Prüfung. (2) In der ersten Wiederholungsprüfung ist der Kandidat auf Antrag von der Prüfung in ei...

AltPflG § 23 (Law)

...wendung auf Schüler und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.

ASG § 23 Arbeitslosenversicherung (Law)

...waren, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis versicherungsfrei. (2) Bei der Bemessung des Beitrages zur Bundesagentur für Arbeitsvermitt...

AbgG § 23 Versorgungsabfindung (Law)

...weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 19 bis 22 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit zum Bundestag auf Antrag eine Versorgungsabfindung. Sie wi...

AFBG § 23 Bescheid (Law)

...5. das Ende der Förderungshöchstdauer nach § 11 und 6. der Zeitpunkt zur Vorlage des Teilnahmenachweises sowi...

BEG § 23 (Law)

...Wiederverheiratung erhält die Witwe oder der Witwer eine Abfindung in Höhe des vierundzwanzigfachen Betrages der für den letzten Kalendermonat vor der Wiederverheiratung bezogenen Rente. Wird die neue...