• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, dann ist die öffentliche Zustellung an ihn zulässig, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden ...

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  ...Wirkungen und Wechselwirkungen von Arzneimitteln und anderen Wirkstoffen im gesunden und kranken Organismus, die grundlegenden Kenntnisse über den therapeutischen Einsatz solcher Stoffe und die damit ...

• RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)

  ...wie Verwaltungskosten entfallenden Anteile der Zuweisungen nach § 38, sofern diese Zuweisungen entsprechende Anteile enthalten, abzieht, 3. ...

• RÜG § 40 Berechnung von Geldleistungen (Law)

  ...5. Monatsbetrags der Zusatzrenten ist auf volle Deutsche Mark aufzurunden.

• SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe vertrauensvoll zusammen.

• WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)

  ...Werkstatträte endet am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der erstmaligen regelmäßigen Wahl eines Werkstattrats nach den Bestimmungen dieser Verordnung, spätestens jedoch am 30. November 2001. § ...

• WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.

• WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)

  ...Wer es seiner Pflicht als Vorgesetzter zuwider unterläßt, 1. den Verdacht zu melden oder zu untersuchen, daß ein Untergebener eine rechtswidr...

• ZHG§10PrO § 40 (Law)

  ...5. Lebensjahres, auszustellen.

• ZO-Zahnärzte § 40 (Law)

  ...wirken, daß der Sachverhalt ausreichend geklärt wird. Jedes Mitglied des Zulassungsausschusses kann sachdienliche Fragen und Anträge stellen.

• BBesG § 40 Stufen des Familienzuschlages (Law)

  ...währt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 ...

• ArbnErfG § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Law)

  ...wenn dies vorher vereinbart worden ist. Über die Höhe der Beteiligung können im voraus bindende Abmachungen getroffen werden. Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Beteiligung nicht zustande, so h...

• BewG § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...wert wird der Ertragswert für die einzelne Nutzung oder den Nutzungsteil in den Betrieben mit Hilfe der Vergleichszahlen abgeleitet (Vergleichswert). Der auf einen Hektar bezogene Vergleichswert ist d...

• BGB § 40 Nachgiebige Vorschriften (Law)

  ...wie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden. ...

• BGBEG § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (Law)

  ...wenden, wenn sie vor dem 10. Juni 2017 abgeschlossen wurden: 1. Darlehensverträge, Verträge über entgeltliche und unentgeltliche Finanzierung...

• EnergieStV § 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht (Law)

  ...wenden oder verteilen, haben den Bezug und den weiteren Verbleib der Energieerzeugnisse nur im Verwendungsbuch nachzuweisen. Der Anzeigepflichtige hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Aufzeichn...

• BPersVWO § 40 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

  ...Wahl des Bezirkspersonalrates zugleich mit der Wahl der Personalräte statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden. Für die Wahl des Bezirkspersonalrates sind ...

• IntFamRVG § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel (Law)

  ...willigen Gerichtsbarkeit statt; § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 4 sowie § 69 Abs. 1 Satz 2 bis 4 jenes Gesetzes sind nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. ...

• MarkenG § 40 Teilung der Anmeldung (Law)

  ...Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehandelt werden soll. Für jede Teilanmeldung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung erhalten. (2) Wird die Gebühr nach d...

• TierSeuchSchBMV § 40 Befugnisse der Behörde (Law)

  ...werden, wenn der Verdacht des Verstoßes gegen eine tierseuchenrechtliche Bestimmung vorliegt. (3) Tiere und Waren aus anderen Mitgliedstaaten sowie deren Transportmittel und -behältnisse kön...