• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  (1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgun...

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  Die Prüfung in dem Prüfungsfach Pharmakologie und Toxikologie erstreckt sich vor allem auf die Wirkungen und Wechselwirkungen von Arzneimitteln und anderen Wirkstoffen im gesunden und kranken Organism...

• RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)

  ...66 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich der Höhe der voraussichtlichen standardisierten sonstigen Ausgaben nach § 270 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aller Krankenkassen, ...

• RÜG § 40 Berechnung von Geldleistungen (Law)

  Bei der Berechnung des 1. beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens, 2. ...

• SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  Die Leitung der SE und der SE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unte...

• WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)

  ...kanntgabe des Wahlergebnisses der erstmaligen regelmäßigen Wahl eines Werkstattrats nach den Bestimmungen dieser Verordnung, spätestens jedoch am 30. November 2001. § 13 gilt entsprechend.

• WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)

  Das einer vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.

• WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)

  Wer es seiner Pflicht als Vorgesetzter zuwider unterläßt, 1. den Verdacht zu melden oder zu untersuchen, daß ein Untergebener ei...

• ZHG§10PrO § 40 (Law)

  ...kann der Prüfling die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der in § 39 Abs. 2 bezeichneten zuständigen Landesbehörde unter Vorlage des Prüfungszeugnisses beantragen. (2) Die zuständige ...

• ZO-Zahnärzte § 40 (Law)

  ...kann sachdienliche Fragen und Anträge stellen.

• BBesG § 40 Stufen des Familienzuschlages (Law)

  ...64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnun...

• ArbnErfG § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Law)

  ...6 ist entsprechend anzuwenden. 2. Die Behandlung von technischen Verbesserungsvorschlägen nach § 20 Abs. 2 kann auch durch D...

• BewG § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...Kalenderjahres 1964 betragen die 100 Vergleichszahlen entsprechenden Ertragswerte bei ...

• BGB § 40 Nachgiebige Vorschriften (Law)

  ...6 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die B...

• BGBEG § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (Law)

  (1) Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in der bis zum 9. Juni 2017 geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 10. Juni 2017 abgeschlossen wurden: ...

• EnergieStV § 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht (Law)

  ...kann einfachere Aufzeichnungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Das Empfangsbuch ist jeweils für ein Kalenderjahr zu führen und spätestens am 31. Januar des folgen...

• BPersVWO § 40 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

  ...kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden. Für die Wahl des Bezirkspersonalrates sind Stimmzettel von anderer Farbe als für die Wahl des Personalrates zu verwenden. ...

• IntFamRVG § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel (Law)

  ...65 Abs. 2, § 68 Abs. 4 sowie § 69 Abs. 1 Satz 2 bis 4 jenes Gesetzes sind nicht anzuwenden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Die Beschwerde gegen eine Entschei...

• MarkenG § 40 Teilung der Anmeldung (Law)

  (1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehan...

• TierSeuchSchBMV § 40 Befugnisse der Behörde (Law)

  (1) Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen dürfen im Rahmen der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr und Durchfuhr Untersuchungen von Tieren und Waren sowie ...