WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)

...Wohnungen nach Absatz 1 zu verwenden, soweit hierfür ein Bedarf besteht, im Übrigen für die soziale Wohnraumförderung. Sind für die Wohnungen auch Mittel der sozialen Wohnraumförderung eingesetzt word...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...wenn ein Feststellungsbescheid beansprucht wird oder 4. wenn wegen desselben Auslandsbonds mehrere Anmeldungen vorliegen ode...

Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle muss die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Registriernummer, ...

BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)

...wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert de...

BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)

...Wahl des Gesamtpersonalrates gelten die §§ 32 bis 41 entsprechend.

BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

Der Sekretär des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

KFürsV § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen (Law)

...Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner oder Waisen erwerbstätig, ist zum Ausgleich der besonderen Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen vom einzusetzenden Einkommen ein der Art oder Schwer...

MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 41 Abs. 3 ist anzuwenden....

LuftPersV § 45 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

...werk ersetzt werden. Die Voraussetzungen nach Absatz 2a können durch eine Befähigungsüberprüfung mit einem dazu anerkannten Prüfer auf einem Ultraleichthubschrauber ersetzt werden. Die Nachweise sind ...

LAP-mDVerfSchV § 45 Inkrafttreten (Law)

...Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...weise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit...

SaatVerkG 1985 § 45 Säumnis (Law)

...weisen, wenn es bei der Fristsetzung auf diese Folge der Säumnis hingewiesen hat. (2) Entrichtet ein Antragsteller oder Widerspruchsführer die fällige Gebühr für die Entscheidung ...

SchaumwZwStV 2010 § 45 Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers (Law)

...Wer Zwischenerzeugnisse ohne Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem geplanten Betriebsbeginn beim zuständigen Hauptzollamt (§...

RöV 1987 § 45 Übergangsvorschriften (Law)

...wiesen wird. Eine vor dem 1. Juli 2002 erworbene Fachkunde gilt fort, sofern die Aktualisierung der Fachkunde bei Erwerb der Fachkunde vor 1973 bis zum 1. Juli 2004, bei Erwerb zwischen 1973 bis 1987 ...

NeuGlV § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter (Law)

...6 des Grundgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Abstimmung einzulegen ist...

TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

...wenn eine Anhörung der betroffenen Kreise ergibt, dass diese Dienstemerkmale oder vergleichbare Dienste als weithin verfügbar erachtet werden. (3) Die Anbieter öffentlich zugänglicher Telefo...

WeinG 1994 § 45 Wirtschaftsplan (Law)

...Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

WaffG 2002 § 45 Rücknahme und Widerruf (Law)

...Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, seine Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Der Betroffene ist hierauf hinzuw...

StVZO 2012 § 45 Kraftstoffbehälter (Law)

...weich angelötete Teile müssen zugleich vernietet, angeschraubt oder in anderer Weise sicher befestigt sein. Kraftstoff darf aus dem Füllverschluss oder den zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Einri...